Sehr geehrte Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir reden heute über ein altes Thema und über einen diskussionswürdigen Antrag. Bis ins Jahr 1803 müssen wir zurückblicken, um verstehen zu können, worum es hier eigentlich geht.

 

Der Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803 hat sicherlich nicht erwartet, dass sich fast auf den Tag genau 214 Jahre später ein gesamtdeutsches Parlament mit dessen Auswirkungen beschäftigen wird.

 

Worum geht es im Einzelnen? Im Jahr 1803 wurden im Rahmen der staatlichen Säkularisierung die Kirchen teilweise enteignet.

 

Von Klöstern bis zu ganzen Ländereien. Seither fließen Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen. Nicht ohne Grund. So zum Beispiel um die Seelsorge trotzdem in der ländlichen Region aufrecht zu erhalten.

 

Im Jahr 1919 wurden viele Kirchenrechtsregelungen in die Verfassung der Weimarer Republik aus dem Kaiserreich übernommen.

Aber eben auch, dass die Regelungen zur Kirchenfinanzierung neu verhandelt und neugeordnet werden müssten. Und zwar in Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung.

 

Dieser Auftrag wurde mit Artikel 140 im Jahr 1949 auch ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen.

 

Seither, und das ist doch einigermaßen erstaunlich, ist nichts geschehen. Ich möchte nicht verhehlen, dass auch glaube, dass wir hier tätig werden müssen. Mit wir meine ich aber nicht zwangsläufig den Bund als Initiator dieser Initiative, sondern am Ende einer notwendigen Kette.

 

Bei der Berechtigung, die diese Debatte sicherlich hat, sind aber auch ein paar sensible Besonderheiten dieses Themas zu beachten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Kirchen in unserem Land tragen eine nicht hoch genug einzuschätzende Verantwortung für das Gemeinwohl in Deutschland.

 

Nicht zuletzt in der Flüchtlingsfrage sind die Kirchen in unserem Land unverzichtbarer Partner einer humanen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.

 

Die kirchliche Seelsorge gibt den Menschen in unserem Land in einer immer schneller werdenden Welt Halt und Konstanz. Das gilt insbesondere für eine alternde Gesellschaft im ländlichen Raum. Hier ist die Kirche Hort des Zusammenkommens und auch des Gehört Werdens.

 

Ohne die sozialen und karitativen Leistungen der Kirchen sähe der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land ganz anders aus.

 

Diesen Umstand sollten und dürfen wir bei jeder Debatte über die Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Land nie vergessen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,

 

wie bereits in der ersten Lesung zu Ihrem Antrag möchte ich heute auch nochmal betonen, dass wir gar nicht alles völlig abwegig finden, was sie an Forderungen aufführen.

 

Sie fordern im Wesentlichen vier Punkte. Drei von diesen Punkten können wir etwas abgewinnen. Einem jedoch nicht. Da dieser jedoch der zentrale Punkt des Antrages ist, werden wir den gesamten Antrag leider nicht mittragen können.

 

Ja, sie fordern nicht zu Unrecht, dass es Zeit wird, den Umfang der Säkularisierungsverluste aus dem Jahr 1803 zu ermitteln.

Dann spielt natürlich eine Rolle, wie hoch die Entschädigungszahlen seit dem Jahr 1919 sind.

 

Ich glaube übrigens, dass die Differenz aus beiden Zahlen sie eher überraschen würde als mich.

 

Und jetzt stoßen wir aber auf das, AUS MEINER SICHT entscheidende, Problem. Und ich möchte das auch heute nochmals ausführen.

 

In Ihrem Antrag fordern Sie die Einsetzung einer Kommission im Bundesfinanzministerium. Bestehend aus, ich zitiere:

 

Expertinnen und Experten wie Kirchen-Historikerinnen und Kirchen-Historikern, Kirchen- und/oder Verfassungs-rechtlerinnen und -rechtlern, Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie der beiden großen Amtskirchen.

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis!

 

Ich glaube eine derartig aufgeblähte Kommission wird uns weitere 214 Jahre in der Debatte kosten, bis diese sich auch nur ansatzweise auf ein konkretes Ergebnis einigen könnte.

 

Und, da wiederhole ich mich nur ungern, wenn sie schon in solch großem Rahmen über Staatsleistungen und deren Zukunft diskutieren wollen, dann frage ich mich: wo sind die anderen Religionsgemeinschaften, die von Staatsverträgen profitieren?

 

Ob es nun die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt oder die in Hamburg lebenden Muslime und Aleviten sind. Sollen diese nicht an der Debatte beteiligt werden?

 

Nein, ich glaube sie zäumen das Pferd von hinten auf.

 

Ja, wenn der Verfassungsauftrag erfüllt werden soll, muss der Bund irgendwann gesetzgeberisch tätig werden. In welcher Form auch immer. Aber zuvor muss es Gespräche auf viel kleinerer Ebene geben.

 

Die Staatsverträge sind zwischen Bundesländern und Kirchen geschlossen und können nur zwischen diesen einvernehmlich geregelt werden.

 

Einige Bundesländer zahlen sehr viel, andere weniger. Teilweise erfolgen bis auf kommunale Ebene gar keine Zahlungen mehr.

 

Das bedeutet:

Gespräche zwischen Landeskirchen und den jeweiligen Bundesländern und Kommunen sind nötig.

 

Und sowohl Kirchen als auch Länder sind doch dazu bereit. Hier gibt es klare Signale der Gesprächsbereitschaft. Diese sollten aufgenommen werden und dann freue ich mich auf die Initiative aus den Ländern, die dann etwa Bodo Ramelow anführen kann. Ich traue ihm da vielleicht mehr zu als seine Bundestagsfraktion.

 

Erst DANACH kann und sollte der Bund tätig werden. 

 

Wie unfassbar Komplex diese Gespräche sind, kann ich als ehemaliger Bürgermeister gern mal im Einzelnen berichten. Etwa Fragen rund um Unterhalts- und Kirchenbaulastfragen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

aus den genannten Gründen und nicht zuletzt weil wir uns in einer Koalition befinden, können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.