Verbindliche Standards bei strafbaren Inhalten

Die gegenwärtig erlebbaren Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken werden häufig mit Begriffen wie Fake News und Hassrede umschrieben. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen keinen Platz haben. 

Das am Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedete so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft nun die Voraussetzungen, die Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken endlich zu verbessern (Drs. 18/12356). Die Koalitionsfraktionen gehen einen ersten Schritt und setzen in Bezug auf strafbare Inhalte verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement bei sozialen Netzwerken.

Im Detail:

Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. Sie müssen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten und darüber künftig öffentlich Bericht erstatten.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt die offene Diskussion in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Zudem wird häufig übersehen, dass das Gesetz keine neuen Straftatbestände und auch keine neue Löschverpflichtung für soziale Netzwerke schafft, sondern lediglich die bereits heute bestehenden Pflichten konkretisiert. Die Koalitionsfraktionen haben die vielfach geäußerte Kritik sehr ernst genommen und das Gesetz an den entscheidenden Stellen verändert.

So haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf für die Etablierung einer regulierten Selbstregulierung zusätzlich zur Vorhaltung eines eigenen Beschwerdemanagements geöffnet, um eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten zu schaffen, ohne dass sich die Anbieter der sozialen Netzwerke den Vorgaben des Gesetzes entziehen können.

Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ist ausgeschlossen

SPD- und Unionsfraktion stellen in der Gesetzesvorlage noch einmal deutlicher klar, dass Bußgelder nur verhängt werden können, wenn soziale Netzwerke kein taugliches Verfahren zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten vor-halten, nicht aber bei der Nichtlöschung einzelner strafbarer Inhalte. Die starre Sieben-Tage-Frist wurde gelockert und der Anwendungsbereich konkretisiert. Überprüft werden müssen neben dem objektiven Straftatbestand auch mögliche Rechtfertigungsgründe, so dass – gerade wenn es um Meinungsäußerungen geht – auch der Kontext in die Überprüfung einbezogen werden muss.

Das sind wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Overblocking. Die befürchtete Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ist damit ausgeschlossen. Vorgesehen ist im Rahmen der regulierten Selbstregulierung auch die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen der sozialen Netzwerke bei möglicherweise fälschlicher Löschung.

Die Anbieter werden zudem verpflichtet, einen inländischen Zustellbevollmächtigten nicht nur zu benennen, sondern auch zu veröffentlichen, und es gelten konkrete Fristen für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten wird auf schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen beschränkt und mit einem Richtervorbehalt versehen.

Notwendig ist über dieses Gesetz hinaus auch ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement. Auch Politik und Gesellschaft müssen immer wieder deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, Hassreden und rechtsverletzende Äußerungen zu akzeptieren – online wie offline. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden.