Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung bewertet Expertenbericht

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) zu dem Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten (Peer Review 2013 unter dem Titel „Sustainability – Made in Germany“) beraten.

Die Bundesregierung hatte die Experten beauftragt, ihre Nachhaltigkeitspolitik zu bewerten. Auf Grundlage dieser Bewertung und Empfehlungen kommt der Par-lamentarische Beirat zu folgenden Aussagen: 

  • Eine Vorreiterrolle Deutschlands in der Nachhaltigkeit hilft, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu stärken, die Chancen konsequenter zu nutzen und die Umsetzung von Ideen zu fördern. Der PBnE setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine europäische und globale Vorreiterrolle für eine nachhaltige Entwick-lung übernimmt. Notwendig seien ein stärkeres Bekenntnis zu den Nachhaltigkeits- und Klimazielen und eine institutionelle Stärkung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf allen Ebenen. 
  • Er schlägt vor, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie dringend fortzuschreiben, um damit einen verbindlichen Rahmen für die Strategie Europa 2020 und die damit ver-bundenen nationalen Reformpläne vorgeben zu können.
  • Er sieht in der Energiewende das „größte kollektive Transformationsprojekt“ (laut Peer Review) in den nächsten Jahren und fordert alle Verantwortlichen auf, verstärkte Planungsanstrengungen und umfangreichere Investitionen in den Bereichen Netze, Speicher und Effizienz zu entwickeln, aber auch die Preissteigerungen für sozial benachteiligte Haushalte niedrig zu halten. 
  • Er unterstützt die Forderung, den Nachhaltigkeitsgedanken stärker in die formalen Ausbildungspläne für angehende Lehrkräfte aller Schulrichtungen zu integrieren. Die für Bildung für nachhaltige Entwicklung zuständigen Institutionen sollten einen erfolgsbezogenen Indikator entwickeln, der die Fortschritte in der Bildungsarbeit anzeigt. 
  • Ausdrücklich setzt sich der PBnE dafür ein, die eigene administrative und personelle Ausstattung zu verbessern. Eine angemessene Personalausstattung des Beiratssekretariats beim Deutschen Bundestag und aller vier Fraktionen im Deutschen Bundestag durch die Einrichtung von Referentenstellen analog anderer querschnittsorientierter Gremien gewährleistet eine inhaltlich intensive parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik.

Hier kann die komplette Stellungnahme des Beirates (Drs. 18/3214) nachgelesen werden.