Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion

Lebens- und Teilhabechancen sind in unserer Gesellschaft ungleich verteilt. Statt
Begabung und Leistung entscheiden oft andere Fragen über die Bildungs- und
Zukunftschancen von Kindern: Welchen Bildungsabschluss haben die Eltern? Wie
hoch ist ihr Einkommen? Hat die Familie einen Migrationshintergrund? In keinem
vergleichbaren Land sind die Chancen auf höhere Bildung so abhängig von der
sozialen Herkunft wie in Deutschland. Dabei ist gute Bildung die beste Garantie
für gute Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Integration.

Darüber, wie unser Land gerechter und lebenswerter werden kann, diskutierten die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professorin für Bildungsoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender. Moderiert wurde das Panel von der Journalistin Petra Pinzler.

Petra Pinzler eröffnete die Diskussion, die sich hauptsächlich mit sozialer Gerechtigkeit als Basis für ein lebenswertes Land beschäftigte mit den Worten „Die Zukunft kann nicht gestalten, wer die Vergangenheit nicht kennt“. Damit unterstrich sie, dass hier traditionelle Werte der Sozialdemokratie im Fokus stehen. Wir geben im Folgenden einen Ausschnitt aus der Diskussion wieder.

 

Allmendinger: Diskussion über Gerechtigkeitsdimensionen fehlt

Jutta Allmendinger stellte in ihrem Eingangsstatement dar, dass es aus ihrer Sicht in Deutschland keine Diskussion über Gerechtigkeitsdimensionen gebe. Viele staatliche Transferleistungen wie Elterngeld und Arbeitslosengeld I richteten sich nach dem zuvor erworbenen Status, ebenso die Rente. Politik sei ihrer Auffassung nach deshalb gefordert, dafür zu sorgen, dass die Menschen einen guten sozialen Status erreichen können. Das hänge auch nicht nur mit dem Bildungsabschluss zusammen, sondern auch mit erworbenen sozialen Kompetenzen. Ebenso betonte sie, sei dafür die Lücke in der Bezahlung von Männern und Frauen zu schließen.

Ahnen: Deutschland braucht neue Bildungsexpansion

Bildung stehe heute im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik und ist schon immer ein zentrales Thema der SPD gewesen, knüpfte Doris Ahnen an. Viele SPD-Politikerinnen und –Politiker hätten selbst von der sozialdemokratischen Bildungsoffensive in der 1970er Jahren profitiert. Sie hätten erlebt, dass dadurch sozialer Aufstieg möglich war. Dafür sei Chancengleichheit ein guter Begriff und ein Kern der sozialen Gerechtigkeit. Ahnen verwies darauf, dass Deutschland heute wieder eine neue Bildungsexpansion brauche, weil die Chance auf einen höheren Schulabschluss bei Kindern aus Akademikerfamilien sechsmal höher sei als bei Kindern aus Nichtakademikerhaushalten. Auch die aktuell diskutierte Altersarmut sei das Resultat von Bildungs- und Erwerbsarmut, stellte sie klar.

Heil: Der vorsorgende Sozialstaat bekämpft Arbeitslosigkeit

Hubertus Heil verwies darauf, dass soziale Gerechtigkeit als Wert gerade in den letzten Jahren wieder eine größere Relevanz erhalten habe. Ein Beweis dafür sei ein tief gespaltener Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite würden Menschen abgehängt oder sie seien in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt und auf der anderen Seite herrsche ein Mangel an Fachkräften. Der Sozialstaat müsse deshalb umverteilen. Heil sprach sich für den vorsorgenden Sozialstaat aus, der nicht nur Risiken absichere sondern Arbeitslosigkeit vor allem präventiv bekämpfe. Die SPD-Fraktion wolle, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes, gutes Leben führen können. Doch in den letzten Jahren seien Einkommensunterschiede immer mehr gewachsen und auch die Verteilung von Lebenschancen falle stärker auseinander. Unter diesen Ungerechtigkeiten hätten vor allem Kinder zu leiden. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis in Peine nehme er wahr, dass die Menschen seit der Finanzkrise verstärkt das Gefühl haben, dass etwas im System nicht stimme und es nicht gerecht zugehe.

Allmendinger: Kinder sollen bis zum 16. Lebensjahr zusammen lernen

Die SPD sei mit ihrem Politikansatz der frühkindlichen Bildung auf dem richtigen Weg, sagte Jutta Allemendinger. Das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb sei der falsche Ansatz. Deutschland brauche mehr Kinderbetreuungspläzte und vor allem Ganztagsbetreuung. Sie sprach sich für ein einheitliches Bildungssystem bis zum 16. Lebensjahr aus, so wie es in den meisten anderen europäischen Staaten erfolgreich praktiziert werde. Das frühe Aussortieren von Kindern, wie es im deutschen Schulsystem stattfinde, sei falsch und nehme den Kindern Chancen. Außerdem sei es nicht mehr zeitgemäß, dass die Länder für die Bildung zuständig seien, da Eltern heute ein hohes Maß an beruflicher Mobilität verlangt werde. Diese werde gebremst, weil die schulischen Ansprüche und die Anerkennung von Leistungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien. Dieser Bildungsföderalismus müsse in Frage gestellt werden, regte Allemendinger an.

Ahnen: Gute Bildungsangebote sind ein Standortvorteil

Mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und der flächendeckenden Einrichtung von Ganztagsschulen sei man in Rheinland-Pfalz und in Berlin auf dem Weg die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Inklusion der Menschen mit Behinderung zu verbessern, berichtete Doris Ahnen. Rheinland Pfalz biete eine bessere Ausbauquote und ein beitragsfreies Kitaangebot, dies sei ein klarer Standortvorteil. Deshalb würden auch eine Reihe hessischer Kinder die Schule in Rheinland-Pfalz besuchen. Als große Herausforderungen für Bund und Länder, sprach sie die Konsolidierung der Haushalte und die Investition in Bildung an.

Heil: Mit der Arbeitsversicherung berufliche Weiterbildung voranbringen

Es könne nicht sein, dass die Finanzkraft der Kommunen immer stärker von den Launen der Finanzmärkte abhängen sagte Hubertus Heil. Denn dies gehe zu Lasten der Kinder und Jugendlichen. Es sei wichtig, Jugendlichen eine zweite und auch ein dritte Chance auf einen Schulabschluss zu geben. Damit werde die Beschäftigungsfähigkeit erhöht und der Eintritt ins Arbeitsleben ermöglicht. Mit den Forderungen nach einem Mindestlohn, gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, der Lohngleichheit von Frauen und Männern, der Einführung der Arbeitsversicherung und einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung wolle die SPD-Fraktion die Situation der Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. So gelinge es auch Arbeitslosigkeit aktiv zu verhindern. Das duale System der Berufsausbildung sei ein klarer Standortvorteil von Deutschland. Deshalb müsse die Berufsausbildung weiter gestärkt werden. Dazu gehöre auch, dass Berufsschulen kein Stiefkinddasein führen dürften. Die SPD wolle nicht nur über das künftige Rentenniveau reden, sondern über das Erwerbsentgelt, das darüber entscheide, wie viel Rente ein Mensch später bekomme.

Almendinger: Gleichberechtigung am Arbeitsplatz schaffen

Bildung zahle sich für unterschiedliche Gruppen anders aus, berichtete Jutta Allmendinger. 7 Prozent der weltweiten Toparbeitsplätze seien von Frauen besetzt, dabei hätten mehr Frauen als Männer das Abitur. In frauenspezifischen Berufen herrsche ein anderes Arbeitsvolumen und es drohe die Teilzeitfalle. In der Bildung hätten zwar die Frauen die Nase vorn, aber nicht auf dem Arbeitsmarkt. Sie kämen noch immer bei der Arbeitszeitverteilung und bei der Entlohnung zu kurz. Allmendinger sprach sich dafür aus, das Arbeitsvolumen von Männern zu reduzieren und im Gegenzug das Volumen bei den Frauen zu erhöhen.

Heil: Teilzeitfalle stoppen

Hubertus Heil erklärte, ihm sei bewusst, dass es gewollte und ungewollte Teilzeitarbeit gebe. Die Teilzeitfalle müsse auch durch ein besseres Ausbalancieren der Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern gestoppt werden. Hier laufe noch vieles auseinander.

Ahnen: Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt

Um die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern, müsse es Normalität für alle Kinder werden, eine Ganztagsschule zu besuchen, führte Doris Ahnen aus. Hierbei erzürne sie die Debatte um das Betreuungsgeld. Denn durch die Einführung des Betreuungsgeldes fehle Geld für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Das Betreuungsgeld sei rückwärts gewandt und stehe auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen.

Heil: Die Menschen vor Armut schützen

Er habe Respekt vor verschiedenen Lebensentwürfen sagte Hubertus Heil, aber er halte nichts vom Konservieren der Lebensverhältnisse. Es zeige sich immer wieder, dass Armut sich festsetze. Was auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky ständig betone. Deshalb müsse ein Schutz vor Armut durch den Einstieg in die Arbeitswelt, durch Emanzipation und durch den sozialen Aufstieg geschaffen werden. Diese Vorsorge müsse der Sozialstaat stärker leisten. Schwarz-Gelb gehe es nicht um gleiche Lebenschancen für die Menschen. Die Koalition betreibe nur Klientelpolitik. Hubertus Heil hob hervor, dass es ihm z. B. darum gehe, dass die Menschen in der Arbeitslosigkeit einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung haben. Dadurch würden neue Aufgaben für die Bundesagentur für Arbeit entstehen. Es gehe um eine Lebenslaufpolitik für die Menschen, da müsse die Arbeitsversicherung ansetzen.