Debatte im Bundestag

Im Bundestag hat an diesem Dienstag die letzte Plenardebatte vor der Bundestagswahl stattgefunden. SPD-Fraktionschef Oppermann machte darin klar, an welchen Punkten Kanzlerin Merkel Verbesserungen für die Menschen blockiert.

 

Die letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl am 24. September ist zugleich die letzte Sitzung unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewesen. Lammert tritt nicht wieder für den Bundestag an. SPD-Fraktionschef Oppermann dankte Lammert und den Vizepräsidenten Edelgard Buhlmahn (SPD) und Johannes Singhammer (CSU), die ebenfalls aufhören. Lammert habe stets "souverän mit Witz und Charme" durch die Tagesordnungen geführt.

Oppermann erläuterte die großen Erfolge der Koalition, die aufgrund massiven Drucks der SPD-Fraktion erreicht wurden, etwa der Mindestlohn, die Frauenquote, die Rentenangleichung Ost/West oder das Integrationsgesetz. Darauf sei er stolz. 

Zur Wahrheit gehöre aber auch: "Alle diese Vorhaben mussten von uns hart erkämpft werden – und zwar gegen die Kollegen von CDU und CSU, und viel zu häufig auch gegen Sie selbst, Frau Merkel! Einige der Projekte, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollten, sind von Ihnen bis zur Unkenntlichkeit beschädigt worden!" Exemplarisch dafür stehe die Mietpreisbremse. Merkel trage "persönlich die Verantwortung für viele unangemessene Mieterhöhungen in diesem Land."

Oppermann zeigte auf, warum es so wichtig ist, die Zukunft zu gestalten und weshalb es Zeit ist für mehr Gerechtigkeit im Land. 

Seine Ausführungen sind im Video (siehe oben) zu hören. Dort ist auch zu erfahren, warum die SPD-Fraktion eine milliardenschwere Aufrüstung ablehnt und wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Rassismus und Nationalismus entgegentreten.