Gesetz korrigiert Fehler in der Offshore-Strategie von Schwarz-Gelb nicht
Der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossene Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften löst die Probleme des Anschlusses der Windparks vor den Küsten nicht. Die unausgegorenen Haftungsregeln für den Fall, dass die Netzbetreiber den Anschluss der Windparks an die Stromleitungen auf dem Festland nicht rechtzeitig herstellen, führen zum Rückgang von Investitionen in diese neue Technologie in Deutschland und zur Abwanderung der Mittel in Windparks in Großbritannien. Hier wird deutlich, dass die Regierung bei ihrer Offshore-Strategie Fehler gemacht hat. Vor allem hat sie den zeitlichen und technologischen Aufwand bei der Entwicklung von Einzelkomponenten und der Errichtung der Anlagen auf hoher See unterschätzt. Es fehlt eine realistische Planung.
Schwarz-Gelb wälzt kosten auf Bürgerinnen und Bürger ab
Zudem fällt der Bundesregierung mal wieder nichts Besseres ein, als die Kosten für die Entschädigungsansprüche der Windpark-Betreiber zu einem erheblichen Teil auf die Stromkunden abzuwälzen. Die Privathaushalte sind ohnehin schon von Strompreiserhöhungen betroffen, weil Schwarz-Gelb immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Doch damit nicht genug: Auch für Entschädigungen, die an die Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerke gezahlt werden sollen, wenn sie diese zwangsweise zur Stabilisierung der Stromversorgung am Netz halten müssen, sollen über die Netzentgelte auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Ungerechtigkeiten, warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Wirtschaftsminister Rösler (FDP) vor, der Aufgabe nicht gewachsen zu sein und die Energiewende vor die Wand zu fahren.
Windparks auf offener See – unverzichtbar für die Energiewende
Die sogenannten Offshore-Windparks sind das Rückgrat für eine Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien, denn auf offener See weht immer ausreichend Wind. So erreichen diese Anlagen im Vergleich zu denen auf dem Festland eine höhere Volllaststundenzahl und stabilisieren die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Durch den Aufbau von Offshore-Anlagen vor den deutschen Küsten, entstehen Know-How, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Gerade für die strukturschwachen Regionen in Norddeutschland entsteht die Chance, die neuen Technologien in andere Länder exportieren zu können.
Mit staatlicher Beteiligung Netzanschlüsse sicherstellen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur Verabschiedung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs am 29. November einen Entschließungsantrag (Drs. 17/11720) in den Bundestag eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, anstatt die Bürgerinnen und Bürger für die verzögerten Anschlüsse der Windanlagen zur Kasse zu bitten, alternative Lösungen zu entwickeln, um Investitionen in die neue Technologie zu sichern. Dazu soll die Bundesregierung mit den Unternehmen, die den Netzanschluss der Windparks betreiben müssen, eine gemeinsame Netzgesellschaft bilden, um den Ausbau der Stromnetze und die seeseitigen Anschlüsse sicherzustellen. Daran solle die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Finanzierung der Netzanbindungen beteiligt werden. Die staatliche Beteiligung an der Offshore-Netzanbindung lasse sich dadurch begründen, dass die Energiewende politisch gewollt ist und die Entwicklung der Offshore-Technologie dabei ein wichtiges Element darstelle. Dies forderte die SPD-Fraktion bereits in der Großen Koalition, doch die CDU/CSU-Fraktion ließ dieses zukunftstaugliche Modell scheitern. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung darüber hinaus auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Strategie der Risikominimierung enthält.