Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen und die Verfügbarkeit von offenen WLAN-Angeboten im öffentlichen Raum deutlich auszubauen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Potenziale von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegen. Dafür soll das bestehende Telemediengesetz geändert werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 18/6745).
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, ob und welche Änderungen am Gesetzentwurf notwendig sind, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Auch der Bundesrat hat hierzu entsprechende Vorschläge gemacht.
Der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Marcus Held stellten bereits klar: Der SPD-Fraktion ist es wichtig, die bestehenden Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber abzubauen, deutlich mehr freie WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum zu ermöglichen und alle WLAN-Anbieter, auch die zahlreichen Freifunk-Initiativen, zweifelsfrei abzusichern. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren auf die notwendigen Klarstellungen am Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes verständigen werden", sagte Lars Klingbeil.