Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Bei der Polizei soll massiv aufgestockt werden.

Die SPD-Fraktion will die öffentliche Sicherheit stärken. In einem Beschlusspapier der Fraktion heißt es dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt.“

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagt: „Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Wir müssen weiterhin wachsam sein, denn es gibt viele Herausforderungen von Alltagskriminalität über Rechtsextremismus bis zu internationalem Terror.“

So wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beispielsweise die „gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachten“ lassen.

Darüber hinaus soll das BKA massiv gestärkt und mindestens weitere 100 Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsterroristischer Bedrohungen geschaffen werden.

Informationsaustausch verbessern

Auch sollen die Sicherheitsbehörden zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter gestärkt und der Informationsaustausch der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden insbesondere in Europa stetig verbessert werden.

Die SPD-Fraktion setzt zudem auf umfassende Präventionsmaßnahmen mit eigenen gesetzlichen Lösungen für die Finanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie auf Investitionen in Bildung, Information und Aufklärung.

Da eine Bündelung der Kompetenzen aller Behörden, der Polizeien in Bund und Ländern und des Zolls zu größerem Erfolg bei den Ermittlungsergebnissen im Bereich der Organisierten Kriminalität führen kann, muss der verstärkte Ausbau der erfolgreich zusammenarbeitenden gemeinsamen Bund-/Länder-Ermittlungsgruppen weiter vorangehen. Das BKA muss in seiner Zentralstellenfunktion gestärkt werden. Finanzquellen von organisierten Banden wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch verschiedene Maßnahmen, wie die erleichterte Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen, trockenlegen.

Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Wichtig ist den SPD-Abgeordneten auch der Kampf gegen Wohnungseinbruchs- und andere Diebstähle. Diese sollen dem Beschluss zufolge konsequenter verhindert sowie nach Tatbegehung verfolgt und aufgeklärt werden: „Wir wollen die Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Delikten in diesem Bereich verstärken, u. a. durch mehr Polizeipräsenz und – wo möglich – auch unter Einbeziehung der Bundespolizei. Wir wollen die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar erhöhen. Wir brauchen insgesamt gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen.“

Die Investition in Einbruchschutz zur Abschreckung von Täterinnen und Tätern wollen die Sozialdemokraten mit staatlichen Mitteln fördern. Deswegen hatte die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition durchgesetzt, ein umfassendes Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung in Höhe von 30 Millionen Euro zu beschließen. Es richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch an Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer. Damit noch mehr Menschen von diesem Programm profitieren können, will die SPD-Fraktion die Förderungsvoraussetzungen weiter verbessern.

Schließlich soll unter anderem auch der Schutz der Polizistinnen und Polizisten und der Rettungskräfte verbessert sowie Sicherheit und Datenschutz auch im digitalen Zeitalter gewährleistet werden.

Pressekonferenz mit Thomas Oppermann