O-Ton von Sören Bartol

„Die Pkw-Maut ist ein Vorschlag der CSU im Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam umsetzen. Unsere Leitlinien sind die Vorgaben des Koalitionsvertrags. Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat.

Ich sehe jedoch noch offene Fragen, die Herr Dobrindt jetzt zunächst mit seinen Ministerkollegen klären muss. Außerdem erwarte ich von der neuen EU-Kommissarin Bulc ein eindeutiges Signal, ob sie den neuen Vorschlag von Herrn Dobrindt unterstützt. Die Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer darf nicht kippen.

Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt. Dazu muss sich der Bundesfinanzminister äußern. Es ist wichtig, dass die neuen Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen werden.

Klar ist, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag, ob es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird oder nicht.“