Ausblick auf kommende Vorhaben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht, die Verbesserungen für Hunderttausende, sogar Millionen Menschen bedeuten. Eine stolze Bilanz. Aber ausruhen werden sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf nicht. Denn sie haben noch viel vor.

Leiharbeit begrenzen

Nach der Einführung des Mindestlohns und der Stärkung der Tarifautonomie will die SPD-Fraktion weiter Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang in einem Betrieb arbeiten, dort aber keine feste Anstellung bekommen, sondern mit Werkverträgen oder als Leiharbeiter ohne Sicherheit und zu einem geringeren Lohn arbeiten müssen. Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig. Aber sie dürfen nicht missbraucht werden, um Streiks zu brechen oder Löhne zu drücken und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse zu schaffen.

Gute Arbeit braucht klare Regeln. Deshalb werden die Sozialdemokraten 2016 mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeitsverhältnissen herstellen. Sie werden dafür sorgen, dass Betriebsräte zukünftig einen Rechtsanspruch haben, über die Ausführung von Werkverträgen auf dem Betriebsgelände informiert zu werden. Und sie werden Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion beschränken: Bewältigung von Auftragsspitzen statt Verdrängung der Stammbelegschaft. Deshalb wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt. Und nach spätestens neun Monaten sollen Leiharbeiter genauso viel verdienen, wie die Stammbelegschaft.

Entgeltgleichheit

Das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ muss aber auch endlich im Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitern eines Betriebs gelten. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz will die SPD-Fraktion Transparenz über die Gehälter in den Unternehmen herstellen. Denn nur dort, wo Unterschiede bekannt und benannt sind, können sie anschließend bekämpft werden.

Rente

Richtig bleibt: Wer viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf am Ende nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Die solidarische Lebensleistungsrente bleibt auf der Tagesordnung dieser Koalition.

Das Gleiche gilt für die Angleichung der Renten in Ost und West. Wir werden wie im Koalitionsvertrag verabredet in diesem Jahr einen Fahrplan für die weitere Angleichung der Renten festlegen.

Pflegeberufe reformieren

Die Sozialdemokraten wollen auch die Pflegeberufe attraktiver machen. Denn schon heute haben wir in der Pflegebranche mit einem erheblichen Fachkräftemangel zu kämpfen. Deshalb wollen sie noch in dieser Legislaturperiode die strikte Trennung zwischen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern aufheben und eine allgemeine Pflegeausbildung einführen. Damit sind dann gelernte Pflegerinnen und Pfleger zukünftig flexibler einsetzbar.

Bundesteilhabegesetz

Mit einem Bundesteilhabegesetz will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen mit Behinderungen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausholen. Sie sollen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Dafür brauchen wir unbedingt Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung. Denn Behinderung darf keine Armutsfalle sein.

Meister-Bafög

Die Abgeordneten werden auch das Meister-BAföG novellieren. So erleichtern sie den beruflichen Aufstieg im Dualen System. Von diesen Verbesserungen profitieren übrigens längst nicht nur angehende Meisterinnen und Meister. Zukünftige Erzieherinnen und Erzieher gehören mittlerweile zur zweitgrößten Fördergruppe.

Mieten

Die SPD-Fraktion wird auch um weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter kämpfen. Sie wird Druck machen, den Mietspiegel zu überarbeiten, damit Mieter ihre Rechte besser wahrnehmen und der Mietanstieg besser gebremst werden kann. Künftig soll bei Vermietungen die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche als Maßstab genommen und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Das Ziel ist: Wohnen muss auch künftig für alle bezahlbar bleiben.

Krisen in der Welt

Das alles ist wichtig. Aber machen wir uns nichts vor: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden zusätzlich auch riesige Aufgaben zu lösen haben, die so nicht absehbar waren, als sie den Koalitionsvertrag geschlossen hatten. Die Welt scheint aus den Fugen geraten: Bürger- und Glaubenskriege, gewaltsame Konflikte, die vor kurzem noch weit weg schienen – die Druckwellen kommen jetzt auch in Europa an. Und alle spüren, dass wir uns international nicht der Verantwortung entziehen können, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern Lösungswege erarbeiten müssen.

Natürlich der Großkonflikt im Nahen Osten mit Syrien im Zentrum – aber nach wie vor auch die Ukraine. Nur zwei Beispiele, deren Bedeutungen über die jeweilige Region hinaus aber gewaltig sind. Herausforderungen von historischer Dimension. Wenn wir das bestehen wollen, brauchen wir eine Politik mit Respekt und Mut, Ernsthaftigkeit und klugen Ideen.

Innere Sicherheit und Integration

Die SPD wird sich auch um Innere Sicherheit kümmern müssen, weil Terroristen Angst verbreiten wollen in der gesamten Welt. Weil ihre Ideologie des Hasses nichts mehr fürchtet als unsere freiheitlichen Werte, unsere Kultur, die offene Gesellschaft.
Und natürlich gibt es eine gewaltige Integrationsaufgabe. Die vielen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt bei uns Schutz suchen, müssen schnell in der Gesellschaft ankommen. Sie müssen unsere Sprache lernen, wissen, welche Werte uns wichtig sind. Manche brauchen Qualifizierung, andere die Anerkennung ihrer Abschlüsse, damit sie schnell einen Job finden und für sich und ihre Familien sorgen können. Darüber hinaus ist Integration in die Gesellschaft aber auch für viele Menschen wichtig, die schon lange hier leben. Auch um sie müssen wir uns kümmern. Große Gesellschaftspolitik – das ist, worum es geht: Investitionen in die Zukunft, in Kitas, Schulen, soziale Städte, in bezahlbare Wohnungen und vieles mehr. Für alle, die darauf warten. Und wenn wir das richtig machen, werden wir alle profitieren.

2016 wird ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr. Das ist sicher. Und die SPD-Fraktion wird weiter Motor der Regierung sein. Auf dem Parteitag im Dezember haben die Sozialdemokraten wichtige, moderne Beschlüsse gefasst: für eine verantwortungsvolle, menschliche Flüchtlingspolitik etwa, für Familien, einen neuen Schub für beste Bildung und vieles mehr. Die Bundestagsfraktion arbeitet an Konzepten für die Zukunft – in ihrem „Projekt Zukunft – Neue Gerechtigkeit“. Dort kann sich jeder einbringen.

Hier geht es zur Plattform:
http://www.spdfraktion.de/content/projekt-zukunft-neuegerechtigkeit