Halbzeitbilanz als Schwerpunkt

Das Magazin der SPD-Bundestagsfraktion resümiert in dieser Ausgabe die Erfolge der Sozialdemokraten in zwei Jahren Regierungsarbeit und stellt neue Gesetzesvorhaben der Koalition vor.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann fasst in seinem Vorwort zusammen:

"Es ist Halbzeit in der Großen Koalition. Die SPD hatte viele Treffer in dieser
Regierung. Wir haben aus dem Koalitionsvertrag eine Menge wichtiger
Projekte in einem beeindruckenden Tempo umgesetzt. Die Einführung des
Mindestlohns ist ein Meilenstein, den wir durchgesetzt haben. Mit der Tarifeinheit
und dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ stärken wir
die Sozialpartnerschaft. Dass wir für einen ausgeglichenen Haushalt ohne
neue Schulden gesorgt haben, verbessert das Leben dieser und kommender
Generationen: Erstmals seit 1969 gibt der Bund nicht mehr aus, als er
einnimmt. Und trotzdem haben wir die Kommunen finanziell kräftig entlastet.
Mit der Frauenquote, der Mietpreisbremse sowie dem Bestellerprinzip
bei den Maklergebühren haben wir das Leben der Menschen konkret
verbessert. Vor allem zeigen wir, dass wir in Krisensituationen – wie jetzt
bei der Bewältigung der der großen Zahl der Flüchtlinge – auch schwierige
Entscheidungen verantwortungsvoll treffen."

In der neuen Ausgabe der Fraktion Intern geht es unter anderem um den Syrieneinsatz der Bundeswehr, die Neuerungen in der Energiepolitik, das Thema Flüchtlinge, den Bundeshaushalt, das neue Vergaberecht und vieles mehr.

Hier steht die Ausgabe zum Download bereit