Onlinebeteiligung stärken und vereinfachen

Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren.

Die Einladung zum Netzkongress hatten am Freitagnachmittag etwa 200 Gäste wahrgenommen. Über 4.000 weitere Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Veranstaltung im Live-Stream, den die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten Mal anbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht eröffnete den Kongress und unterstrich zugleich die Bedeutung des Themas: „Netzpolitik muss endlich als Gesellschaftspolitik verstanden werden.“ Dementsprechende Schwerpunkte hatten die Rednerinnen und Redner für ihre Beiträge ausgewählt. Professor Urs Gasser, Direktor des Berkman Center für Internet & Gesellschaft an der Harvard Universität, skizzierte in seiner Keynote die großen Herausforderungen des digitalen Wandels an Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, an die das Gespräch zwischen ihm und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier anknüpfte. In zwei Podiumsdiskussionen wurde zudem zu den Themen „Repräsentative Demokratie 2.0“ und „Gute digitale Arbeit“ diskutiert.

Das Gestaltungssystem auf Lernfähigkeit programmieren
Urs Gasser formulierte in seiner Eröffnungsrede Anforderungen an gute Internetpolitik. Das „neue gesellschaftliche Betriebssystem“, das entstanden sei, müsse zunächst besser verstanden werden, so Gasser. Diese Aufgabe sieht er vor allem in den Händen interdisziplinärer Forschung, die sich eng mit der Politik austauscht. Im weiteren forderte er, dass gute Internetpolitik an der Sammlung und am Tausch von Wissen teilhaben sowie die Innovationskraft des Internets bewahren sollte. Vor regulatorischen Eingriffen sollte immer Klarheit darüber herrschen, „was wir wissen, und was nicht“. Das gesamte Gestaltungssystem – auch das Recht – müsse daher auf Lernfähigkeit programmiert werden, appellierte Gasser. Müsse unter Unsicherheit entschieden werden, solle die Politik Entscheidungsvarianten bevorzugen, die auf Interoperabilität angelegt seien und Möglichkeitsräume offen hielten.

Größtmögliche Transparenz herstellen
Im folgenden Gespräch – moderiert von Professor Dr. Wolfgang Schulz – griff Frank-Walter Steinmeier die Forderungen des Wissenschaftlers Gasser auf. "Wir sollten nicht angstvoll auf neue Entwicklungen schauen, sie aber kritisch hinterfragen," kommentierte Steinmeier die netzpolitischen Herausforderungen. Dementsprechend sei zu prüfen, ob neue Formen der politischen Beteiligung wie etwa „Liquid Democracy“ tatsächlich ein „Mehr an Demokratie“ bewirken würden. Ebenso stellte er fest, dass die Forderungen nach mehr Transparenz Ausdruck einer Misstrauensgesellschaft seien. Wichtig sei es daher, wieder Vertrauen in Politik zu schaffen. "Die Verwaltung von Herrschaftswissen ist kein Zukunftskonzept", so der Fraktionsvorsitzende. Als seinen Grundsatz formulierte er: „Größtmögliche Transparenz, aber auch Bitte um Verständnis“  für die Notwendigkeit geschützter Räume.

Online-Beteiligung vereinfachen
In einer weiteren Diskussionsrunde sprachen der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann mit der Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser, dem Journalisten Christian Stöcker und Professor Dr. Gerhard Vowe, Professor am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Universität Düsseldorf, über Partizipation in der digitalen Gesellschaft. Das Podium war sich schnell einig, dass neue Beteiligungsformen über das Internet auch neue Chancen für die Demokratie bedeuteten. Professor Vowe gab jedoch zu bedenken, dass nur ein Teil der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten des Netzes zur tatsächlichen politischen Beteiligung nutzen wollten. Knapp 50 Prozent der Deutschen zählten laut Forschungsergebnissen zum „passiven Mainstream“, deren Mediennutzung absolut unpolitisch sei und die allenfalls an Wahlen teilnehmen würden. So sei die Wahrnehmung im digitalen Medienwandel verzerrt. "Man sieht die Elitenkommunikation sehr viel stärker“, so Vowe. Anna Bettina-Kaiser, die an der Humboldt-Universität Öffentliches Recht lehrt, wies deswegen darauf hin, dass es bei aller Begeisterung für Online-Beteiligung wichtig sei, auch andere Wege offen zu halten, wie etwa bei kommunalen Bürgerhaushalten. Auch Thomas Oppermann sah eine potentielle digitale Spaltung kritisch. "Es muss möglich werden sich ohne Expertenwissen digital zu beteiligen", so Oppermann. Dennoch habe das Internet zu einer neuen Qualität gesellschaftlicher, öffentlicher Debatten beigetragen. Die Politik wisse nun oft mehr über die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, er persönlich würde über den Dialog mit Nutzern auch neue und bessere Argumente in Debatten aufgreifen. Die Chancen, die sich über das Internet zum steten Austausch mit den Bürgern böten, müssen in der Politik überall verankert werden, betonte Oppermann. "Wir brauchen kein Internetministerium. Denn jedes Ministerium muss zu einem Internetministerium werden."

Arbeitnehmerschutz in der digitalen Gesellschaft
Das Abschlusspanel zur Arbeit in der digitalen Gesellschaft moderierte Lothar Schröder aus dem ver.di-Bundesvorstand nach einem kurzen Impulsreferat vom Arbeitssoziologen Dr. Andreas Boes, der die Veränderungen der Arbeitswelt beschrieb, die aus seiner Sicht gleichzeitig große Chancen bieten würden, aber nicht unbedenklich seien. Boes stellte fest: „Arbeit wird zur permanenten Bewährungsprobe, wenn Leistungen sehr genau ausgewertet und überwacht werden." Der Druck auf Arbeitnehmende werde durch die Anhäufung von Daten größer, oftmals würde auch der Datenschutz verletzt. Zudem berge die Entgrenzung von Arbeit, die Folge der zunächst positiv zu bewertenden Flexibilisierung sei, Gefahren für die Gesundheit von Arbeitnehmern. Auch aus dem Publikum des Kongresses sprachen sich Teilnehmende dafür aus, dass die SPD den Arbeitnehmerschutz in der digitalen Gesellschaft stärker zu ihrem Thema machen sollte. Hubertus Heil, der als Podiumsteilnehmer mitdiskutierte, warf die Frage auf, wie man Digitalisierung und Humanisierung in der Arbeitswelt verbinden könnte. Er warnte davor: „Wenn wir nicht gestalten, läuft es auf einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt hinaus.“ Heiko Hebig, der schon in Technologie-Startups arbeitete und nun bei Facebook tätig ist, forderte Antworten der Politik für die neu entstehenden Arbeitsformen jenseits der Festanstellung. Besonders die soziale Absicherung für Solo-Selbstständige sei ein wichtiges Thema. Valentina Kerst, Internetunternehmerin aus Köln, griff die These von Andreas Boes auf, dass die digitale Arbeitswelt auch eine Chance für die Gleichberechtigung der Geschlechter sei. Unternehmen sollten die Chancen für den einfacheren Wiedereinstieg von Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen, so Kerst. In der folgenden Diskussion darum, was gute Arbeit ausmache, ergänzte Boes: „Gute Arbeit ist Arbeit, die der Emanzipation des Menschen dient.“ Die rege Debatte fasste Valentina Kerst optimistisch zusammen: „Wir müssen die Arbeitspolitiker mit den Netzpolitikern zusammenbringen, dann finden wir auch gute Lösungen.“

In seinem Abschlussstatement lud Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der Fraktion, alle Teilnehmenden vor Ort und im Internet dazu ein, weiter an Themen der digitalen Gesellschaft mitzuarbeiten. Der Urheberrechtsdialog zu den Thesen der Fraktion werde fortgesetzt. Außerdem sollen die Ergebnisse aus dem Zukunftsdialog, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger bereits digital beteiligen, auf einem großen Kongress im September vorgestellt werden.

 

Hier die Videos zum Netzpolitischen Kongress:

Teil1:

Teil: 2: