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O-Ton von Michael Hartmann

Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD, erklärte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

"Es war überfällig diese Datei einzurichten. Es ist schlimm, dass es dafür erst der NSU-Mordserie bedurfte.

Wir haben den Aufbau dieser Datensammlung unterstützt, weil diese Datei ein Baustein im Kampf gegen die Bedrohung von rechts ist. Erstmals werden alle Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über gewaltbereite Rechtsextremisten zusammengeführt.

Die Neonazi-Datei kann aber nur so gut sein, wie die Daten, die eingegeben werden. Dazu braucht es auch den Willen, rechtsextreme Kräfte entschlossen zu verfolgen.

Ihre Einrichtung muss der Anfang und nicht das Ende der Bemühungen sein. Es muss noch viel mehr geschehen: Die Reform der Verfassungsschutzbehörden, eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, eine standardisierte professionelle Ausbildung von Verfassungsschützern, gesetzlich definierte wechselseitige Mitteilungspflichten zwischen den Behörden bis hin zum NPD-Verbot," sagte Michael Hartmann.