Debatte im Bundestag

Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) machte in ihrer letzten Plenarrede vor der Bundestagswahl deutlich, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Arbeits- und Sozialpolitik den Menschen leere Versprechungen macht.

 

„Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik war erfolgreich. Die Beschäftigung boomt“, sagte Andrea Nahles. Es gebe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten. Auch die kleinen Löhne würden steigen, dies sei durch den Mindestlohn erreicht worden, den die SPD-Fraktion durchgesetzt habe.

Aber es profitierten längst nicht alle Menschen von der guten Entwicklung. Das liege auch an der niedrigeren Tarifbindung. Nahles rief die Bundeskanzlerin auf, dabei mitzuhelfen, dass im kommenden Jahr auch dort Betriebsratswahlen stattfinden, wo es bisher keine gab. Außerdem brauche Deutschland einen Pakt für anständige Löhne, denn der Mindestlohn sei noch lange kein guter Lohn.

„Was Deutschland nicht braucht, sind sachgrundlose Befristungen“, sagte Nahles. Durch sie bekämen junge Leute keine Wohnungen und erst recht keinen Kredit. Die sachgrundlose Befristung „gehört abgeschafft“.

Die Bundesarbeitsministerin warf Merkel vor, von der Vollbeschäftigung zu reden, aber nicht genug dafür zu tun, dass Langzeitarbeitslose wieder eine Beschäftigung bekommen. In dieser Legislaturperiode sei es gerade möglich gewesen, 20.000 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Beschäftigung zu bringen. Nötig seien aber 100.000 Plätze. Dafür müssten 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Arbeitsförderung investiert werden, wozu die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble (CDU) nicht bereit seien, machte Nahles deutlich.

Bei der Rente nehme Merkel in Kauf, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent auf 43 Prozent absinke. Damit werde vor allem die junge Generation geprellt, weil diese die höchsten Beiträge zahlen und die niedrigsten Renten bekommen würden. Dabei müsse die Sicherung des Rentenniveaus die erste Priorität haben. Deshalb wollten die Sozialdemokraten dieses bei 48 Prozent auch für die Zukunft stabilisieren.