Trotz der positiven Ansätze im Kampf gegen Rechts zeigen aktuelle Beispiele, dass die Anstrengungen der Bundesregierung intensiviert werden müssen.

Aufsehen erregte vor allem die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“. Die Ergebnisse machen deutlich, dass der Hang nach rechts in der deutschen Gesellschaft nach wie vor sehr stark ist. Seit 2004 steigen die Tendenzen. Damals galt noch jeder vierte Deutsche als ausländerfeindlich. Jetzt gaben sogar 39 Prozent der Ostdeutschen an, eine abneigende Einstellung gegenüber Fremden zu haben. In den alten Bundesländern bekannte sich jeder fünfte. Auch Antisemitismus und Chauvenismus nehmen nicht ab.

Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag verlangen deshalb von der Bundesregierung, weitere politische Kampagnen und kulturelle Kooperationen zu fördern. Dafür müsse eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden, auch für die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es bedürfe einer kritischen Evaluierung der Auswirkungen politischer Praktiken der Bundesregierung auf eine antirassistische Zivilgesellschaft, wie es im Antrag der SPD-Fraktion heißt. Außerdem müsse ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den Ausdruck „Rasse“ durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz ersetze. Alle Menschen sind gleich und stammen von einer Art ab, niemand dürfe in unterschiedliche „Rassen“ eingeteilt werden, die solche Assoziationen oft hervorrufen.

Die Weiterentwicklung des Aktionplans soll dazu beitragen, dass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Nährboden findet, um die demokratischen Prinzipien unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur zu gefährden. Dafür müsse sich, wie im Antrag steht, der Nationale Aktionsplan auf die gesamte Gesellschaft beziehen. Eine Stütze sollen dabei integrationspolitische Maßnahmen darstellen. Somit werde sich kein Bürger mehr darauf beziehen können, dass die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten die Fremdenfeindlichkeit einiger Deutscher erst hervorrufe.

Thilo Kühne