Bundestag diskutiert über nachhaltige Entwicklung

Über den vom Statistischen Bundesamt verfassten Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ und den noch zu verfassenden Fortschrittsbericht 2016 der nati-onalen Nachhaltigkeitsstrategie hat der Bundestag am 18. Dezember 2015 debattiert. Im Zentrum stand dabei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu beiden Berichten (Drs. 18/7082).

Der Fortschrittsbericht betrachtet die langen Linien und großen Trends. Er zeigt auf, wo es gut läuft und wo es Handlungsbedarf gibt.

Deutschland ist gut aufgestellt, muss aber auch Einiges nachholen

Deutschland sei mit seiner Architektur der Nachhaltigkeit weltweit beispielgebend, sagte der nachhaltigkeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Träger, in der Plenardebatte. Positive Trends 2014 seien „der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau der Schulden und die Steigerung des Beschäftigungsniveaus“. Als Bereiche der negativen Trends benannte er die Mobilität, die Zukunftsinvestitionen und die Artenvielfalt, als alarmierend beschrieb er den Teilindikator für das Agrarland. Es gebe Ziele, die sich „in die richtige Richtung entwi-ckeln“, aber zu langsam. Dazu zählten die Energie- und Rohstoffproduktivität, der Primär-energieverbrauch, die Gleichstellung sowie die Inanspruchnahme von Flächen. Träger ver-wies auf die erst im September dieses Jahres vom Bundestag beschlossenen 17 Sustainable Development Goals (SDGs – globale Nachhaltigkeitsziele), an welche die deutsche Nachhal-tigkeitsstrategie angepasst werden müsse. „Denn seien wir ehrlich, gemessen an diesen Zie-len sind auch wir ein Entwicklungsland“, so Träger. Er plädiere deshalb für einen Konsumindi-kator.

Nachhaltigkeitsstrategie vom Bundestag beschließen lassen

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, Lars Castellucci (SPD), stellte fest: „Nachhaltigkeit ist wirklich eine Überlebensfrage für die Menschheit. Es ist aber gleichzeitig eine Chance auf mehr Lebensqualität für Menschen, de-nen es deutlich schlechter geht als den Menschen bei uns.“ Doch auch in Deutschland gebe es Menschen, denen es schlecht gehe. Wirtschaftlichen Wohlstand, die Bewahrung der Schöpfung und das soziale Miteinander in Einklang zu bringen und dafür intelligente Lösungen zu finden sowie über Grenzen zu arbeiten, sei ein großes Versprechen und Ansporn für die Politik. Doch häufig stehe am Ende der Kompromiss. Damit das Thema Nachhaltigkeit aus dem „Nischendasein“ heraus komme, forderte Castellucci, dass „wir die nationale Nachhal-tigkeitsstrategie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern dass sie einem Beschluss des Deutschen Bundestages zugeführt wird“.

Soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen

„Klares „Ja“ zur Energiewende und zur Energieeffizienz“, sagte der wirtschafts- und energie-politische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Westpahl. Allerdings sei die hohe industrielle Wertschöpfung zu berücksichtigen, die Deutschland in der Finanzkrise enorm geholfen habe. „Dekarbonisierung darf nicht Deindustrialisierung bedeuten“, machte Westphal deutlich. Es gehe nicht um Arbeit statt Umwelt, sondern darum, all das zu fördern, was eine nachhaltige Vereinbarung auf einem besseren Niveau möglich mache. Soziale, ökologische und wirt-schaftliche Aspekte müssten gleichrangig berücksichtigt werden, damit der notwendige Struk-turwandel gelinge.

Gesundheitliche Ungleichheiten verringern

Jeannine Pflugradt (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, stellte dar, wie wichtig die Gesundheit der Bevölkerung als Zukunftsthema ist. Dazu hätten sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der europäischen Region auf das gemeinsame Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ geeinigt. Die darin vereinbarte „Strategie ist darauf ausgerichtet, gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern“, so Pflugradt. Übergewicht als eine der Hauptursachen für viele so genannte Volkskrankheiten, ist vor allem in sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbreitet. Deshalb sei es so wichtig die Menschen in ihren Lebenswelten mit Angeboten zu erreichen, die sie sonst nicht wahrnehmen würden, betonte Pflugradt. Dafür hat der Bundestag in diesem Jahr mit dem Präventionsgesetz eine wichtige Voraussetzung geschaffen.

Hintergrund:

Der Indikatorenbericht 2014 ist der fünfte, der alle zwei Jahre erscheinenden Rück- und Vorschau. Er informiert über Fortschritte und auch über negative Entwicklungen in den Berei-chen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Insgesamt beleuchtet der Bericht 21 Themen und 38 Indikatoren.

Die Zielgrößen werden durch die Nachhaltigkeitsstrategie vorgegeben. Laut dem Bericht der Bundesregierung sollen sich mehr als 50 Prozent der Indikatoren in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt haben. Doch großer Nachbesserungsbedarf bestehe unter anderem bei den Indikatoren Schuldenstand, Artenvielfalt und Landschaftsqualität, heißt es im Bericht.

Der Indikatorenbericht ist eine Ergänzung zum Fortschrittsbericht der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Letzterer stellt alle vier Jahre den Stand der nachhaltigen Entwicklung dar.