SPD-Logo: zur Startseite der SPD Bundestagsfraktion

Zusammenarbeit unabdingbar

Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa. Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, muss der russische Staat seine wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit steigern.

Zu den Zielen der von Deutschland und der EU angestrebten "strategischen Partnerschaft" gehören die gemeinsame Lösung globaler Fragen und die Kooperation auf allen Feldern von Politik, Recht, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft ebenso wie die friedliche Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte.

Zusammenarbeit mit Russland unabdingbar

Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits im Frühjahr 2008 auf die ambitionierte Rede Medwedjews am 15. Februar 2008 in Krasnojarsk mit dem Angebot einer umfassenden "Modernisierungspartnerschaft" reagiert. Die Stärkung des Rechtsstaates, die Verwaltungsreform, die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung und umfassender Bildungsinitiativen bilden die Schwerpunkte seines Konzeptes. Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, muss der russische Staat seine wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit steigern. Im wirtschaftlichen Bereich steht besonders die Energieeffizienz im Fokus. Wenn wir die globalen Klimaschutzziele erreichen wollen, ist die Zusammenarbeit mit Russland unabdingbar.

Deutschland soll in EU auf gemeinsame Russlandpolitik hinarbeiten

Mit unserem Antrag "Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung" fordern wir die Bundesre-gierung unter anderem auf, in der EU auf eine gemeinsame Russlandpolitik hin zu arbeiten, welche den zentralen Testfall für die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo-litik bildet, und sich dabei mit allen EU-Partnern eng abzustimmen, insbesondere mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedern. Ferner soll die Bundesregierung im Rahmen von EU, NATO und OSZE Initiativen für eine ernsthafte Debatte und eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag des russischen Präsidenten für einen "Europäischen Sicherheitsvertrag" vom November 2009 zu ergreifen.