Antrag von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig: Deutschland soll die Potentiale der Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen nutzen. Dafür soll die Regierung eine entsprechende Gesamtstrategie entwickeln.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ beschlossen (Drs. 18/7362). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert die enormen Potentiale der Digitalisierung zur Erhöhung der Effizienz und Sicherheit sowie zur Erfüllung der Klimaschutzziele für den Verkehrsbereich zu nutzen.

Insbesondere soll dabei eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur Intelligenten Mobilität vorgelegt werden, die dazu dient, die Vernetzung zwischen den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft zu intensivieren. Damit können Logistik- und Reiseketten optimiert werden. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Verkehrsdaten (Open Data) ist unerlässlich um Innovationen zu unterstützen.

Einen wichtigen Bereich der Digitalisierung stellt das vollvernetzte und hochautomatisierte Fahren im Straßenverkehr dar. Das bietet große Chancen zur deutlichen Reduzierung von Unfällen, Verringerung der CO2-Emissionen oder auch Erhöhung des Fahrkomforts. Die technischen Möglichkeiten sind bereits weit fortgeschritten, jedoch muss für den flächendeckenden Einsatz die Infrastruktur ausgebaut werden. Zudem gilt es, offene Fragen zum Datenschutz und Haftungsrecht zu klären. Hierzu müssen internationale Vereinbarungen angestrebt werden, um sie dann in nationales Recht zu überführen. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend. Unsere hohen Datenschutzstandards sind dabei unverhandelbar.

Wichtig ist, dass die Veränderungen im Zeitalter der Mobilität 4.0 in enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden. Gute Arbeit muss sich auch in Zeiten der Mobilität 4.0 lohnen.