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SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen

Die SPD will das umstrittene Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz stoppen. Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Damit wäre das Vorhaben gescheitert. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.

„Es ist gut, dass die Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Statt dessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen“, so Oppermann weiter.

Er betonte: „Vordringlich ist, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Dazu gehört auch der Ankauf von CDs, solange es keine bessere Handhabe gibt.“

Kanzlerin Angela Merkel stelle sich „auf die Seite derjenigen, die viel haben.“ Ihnen mache sie es leicht, ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen, sagte Oppermann. „Das ist ungerecht.“

Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Werben von Koalitionspolitikern für den Vertrag als „letzte Gefechte“. Poß: „Ihre Vertreter sind sich dabei nicht zu schade, auch zu unlauteren Argumentationen zu greifen.“ So werde „mit völlig überzogenen Erträgen aus dem Steuerabkommen“ geworben. Die Öffentlichkeit solle für dumm verkauft werden. „Aber dieses Spiel wird die SPD nicht mitspielen“, versprach Poß.

Zu viele Schlupflöcher bleiben offen

Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht die nachträgliche Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz vor. Die deutschen Bankkunden bleiben dabei den Behörden gegenüber anonym. Für die Ratifizierung sind die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Mainz, er sehe derzeit sehe keine Mehrheit für eine Zustimmung im Bundesrat. Beck koordiniert die SPD-geführten Länder in dieser Frage. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner erklärte „Es ist gut und richtig, dass das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen endgültig 'tot' ist. Denn es lässt zu viele Schlupflöcher offen und viele der Steuerhinterzieher ungeschoren.“