Mindestlohn und bessere Renten

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Verbesserungen für die Beschäftigten durchgesetzt. Eine Bilanz.

„Wir haben eine ganze Menge konkrete Reformen auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar besser gemacht haben“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Arbeit der SPD-Fraktion in der Großen Koalition. Dabei ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wer die Menschen unterstützen will, muss bei den Beschäftigten und der Frage nach gerechter Entlohnung anfangen.

Mindestlohn macht Jobs besser

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD-Fraktion deshalb dafür gesorgt, dass Arbeit in Deutschland wieder einen Wert hat. Von seiner Einführung haben rund vier Millionen Beschäftigte profitiert, vor allem in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Heute ist klar: Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet. Er hat Jobs besser gemacht.

Klar ist auch: Der Mindestlohn ist nur das Minimum. Auch die Tarifbindung hat die SPD-Fraktion gestärkt. Tarifverträge können jetzt leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für Beschäftigte und Arbeitgeber der jeweiligen Branche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Und der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ sorgt dafür, dass starke Gewerkschaften das Wohl aller Beschäftigten im Blick haben können.

Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hat die Koalition auf Druck der SPD-Fraktion mit einem Gesetz eingedämmt. Leiharbeit soll Unternehmen helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen – auf diese Kernfunktion haben die Sozialdemokraten das Instrument wieder beschränkt. Konkret: Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen gibt es nur in Absprache mit Gewerkschaften oder Betriebsräten – durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Das stärkt die Tarifbindung. Außerdem hat die Koalition es Arbeitgebern erschwert, mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen.

Die gesetzliche Frauenquote macht Qualifikation statt Geschlecht zum Kriterium für Top-Jobs. Und das Entgeltgleichheitsgesetz ist ein zentraler Schritt bei der Bekämpfung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Mit einem Anspruch auf Transparenz über die Entgeltregelungen in Unternehmen können Benachteiligungen besser erkannt werden.

Bessere und sichere Renten

Und auch für die Zeit nach dem Job hat die SPD-Fraktion entscheidende Verbesserungen durchgesetzt. Frühere abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, höhere Erwerbsminderungsrente, stärkere Betriebsrenten: Mit zahlreichen Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rente stärker und sicherer gemacht, im Sinne der Beschäftigten.

"Unsere Fraktion hat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht“, sagt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast. „Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen.“

Der Mindestlohn in Zahlen

  • 8,84 Euro: Zum 1. Januar 2017 wurde der Mindestlohn um 34 Cent pro Stunde erhöht.
  • Rund 4 Millionen Menschen haben von der Einführung des Mindestlohns profitiert.
  • 62 Prozent der Menschen, die den Mindestlohn erhalten, sind Frauen.
  • Acht von zehn Mindestlohnempfänger arbeiten in Betrieben ohne Tarifbindung.
  • Anfang 2015 befürworteten 86 Prozent der Deutschen die Einführung des Mindestlohns.

 

Gero Fischer