Empfang zum Internationalen Frauentag 2016

Wie schließen wir in Deutschland die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern? Welche gesetzlichen Regelungen müssen auf den Weg gebracht werden? Was tun die Unternehmen gegen Lohndiskriminierung? Diese Fragen standen im Zentrum des diesjährigen Frauentagsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion, der jedes Jahr im Vorfeld des Internationalen Frauentags stattfindet.

Auch im Jahr 2016 steht die Frauen- und Gleichstellungspolitik für die SPD-Bundestagsfraktion ganz oben auf der Agenda. Nach den erfolgreichen Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum ElterngeldPlus und zur Frauenquote werden Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr unter anderem das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg bringen. Denn: Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern 22 Prozent, selbst wenn dieses strukturelle Problem von einigen Wirtschaftsvertretern als „unbereinigter“ Lohnunterschied gern kleiner gerechnet wird.

Das Thema Chancen- und Lohngerechtigkeit ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, dass sie es am 17. Februar 2016 zum Motto ihres traditionellen Frauentagsempfangs im Bundestag gemacht haben.

Mehr Gerechtigkeit, mehr Rechtssicherheit

Mit einem ironischen Poetry-Slam zur „Frauenarbeit“ stimmte die Lesebühnenautorin Sarah Bosetti die rund 250 anwesenden Gäste in die „Fishbowl“-Diskussion zum Thema „Gesetzliche Regelungen für mehr Lohngerechtigkeit“ ein, die von der Deutschlandradio-Moderatorin Nana Brink geleitet wurde.

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, skizzierte die Eckpunkte des geplanten Gesetzes für mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit und betonte: Auch wenn das Gesetz nur in Betrieben mit über 500 Beschäftigten Anwendung finde, mache es „eine Tür auf“, die nicht wieder zufällt. Darauf könne man in der nächsten Legislaturperiode aufbauen und Vereinbarungen auch für kleinere Unternehmen zur Pflicht zu machen, sagte sie. 

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, beim Thema „gleiche und gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen“ brauche es einen langen Atem. Rix erinnerte an die fraktionsübergreifende "Frauenpower" beim Gesetz für die Frauenquote. Da es auch hier wieder um „eine Frage der Gerechtigkeit“ gehe, rief er dazu auf, noch stärker Solidarität zu üben.

Mehr Gleichwertigkeit von Berufen

Zudem waren sich die Podimsteilnehmerinnen und -teilnehmer einig: Um Lohnlücken zu schließen, muss man vor allem auch über die Aufwertung von bisher frauendominierten Berufen, also von sozialen und pädagogischen Berufen sprechen. „Warum wird die Pflege von Menschen schlechter entlohnt als die Reparatur einer Waschmaschine?“, fragte Elke Ferner in die Runde – und erhielt viel Zustimmung.

Bei so genannter Frauenarbeit handele es sich oft um Arbeit, die früher ehrenamtlich verrichtet wurde, erklärte Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Heute seien diese Berufe häufig steuer- oder beitragsfinanziert. Das Problem: Ein Anheben des Lohns für diese Beschäftigten müsste über Sozialversicherungsbeiträge oder Zuzahlung der Pflegebedürftigen gegenfinanziert werden. Das sei bisher eines der stärksten Argumente gegen die finanzielle Aufwertung dieser Berufe, sagte sie, zeigte sich aber zuversichtlich: Diese Frage habe auch bei der Einführung des Mindestlohns eine Rolle gespielt.

Mehr Transparenz in Betrieben

Dass man die breite Bevölkerung beim Thema Entgeltgleichheit hinter sich habe, bestätigte Carsten Wippermann, Leiter des DELTA-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung. 90 Prozent der Frauen empfänden es als Skandal, dass Frauen schlechter bezahlt würden, und 76 Prozent der Männer stimmen dem zu, zitierte Wippermann die Ergebnisse einer repräsentativen Studie. Mit überwältigender Mehrheit stehe die Bevölkerung hinter der Forderung nach Transparenz bei betrieblichen Entgeltstrukturen.

Dass Unternehmen auch ohne gesetzliche Verpflichtung beim Thema Lohngerechtigkeit aktiv werden können, zeigte Kerstin Oster, Vorständin für Personal und Soziales bei den Berliner Wasserbetrieben. Sie erklärte, wie ihr Betrieb mit Hilfe des von der Hans-Böckler-Stiftung entwickelten Entgeltgleichheits-Checks verdeckte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern im Betrieb analysiert. Dabei handele es sich um eine Art „Handwerkskasten“ mit verschiedenen Instrumenten, "mit denen wichtige Entgeltbestandteile wie Grundgehalt, Stufensteigerungen oder Leistungsvergütungen auf mögliche Diskriminierungspotentiale geprüft werden können", so Oster. Das schaffe Transparenz, auch wenn es nicht ganz einfach sei, insbesondere in sehr technisch orientierten Betrieben mit männerdominierten Berufen.

Mehr Frauensolidarität auch mit Flüchtlingen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies darauf hin, dass die SPD mit 82 Frauen die Fraktion mit den meisten Frauen im Bundestag ist. Zugleich schlug er einen Bogen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Oppermann thematisierte die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege und die „Schlüsselrolle“ von Frauen bei der Integrationsarbeit – sowohl auf Seiten der Helferinnen und Helfer, als auch unter den nach Deutschland kommenden Geflüchteten. Von den bisherigen Errungenschaften der deutschen Gleichstellungspolitik sollten sie genauso profitieren (lernen) – zu ihrem eigenen Vorteil und als kulturelle Mittlerinnen bei der Verteidigung gleicher Rechte für Frauen und Männer.

Fotos vom Frauentagsempfang 2016 der SPD-Fraktion

Zum Fotoalbum auf Flickr: https://flic.kr/s/aHskuQuLrr

Empfang anlässich des Internationalen Frauentages am 17.02.2016