SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur

Ein handlungsfähiger Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt – das ist zentrales Thema der turnusmäßigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. 

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Am Donnerstag ist der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch eingeladen, um über wirksame Schritte für mehr öffentliche Sicherheit zu diskutieren. Am Freitag ist DGB-Chef Reiner Hoffmann Gast zum Thema soziale Gerechtigkeit zu Gast.

Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit – dazu wird die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse mit konkreten Forderungen verabschieden: Im Fokus stehen mehr Steuergerechtigkeit, die gezielte Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, Maß und Mitte bei Managergehältern und -boni, mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen, als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern die Sozialdemokraten in einer Beschlussvorlage, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Denn sie privilegiert die Einkommen aus Aktien und anderem Kapital und benachteiligt alle, die durch eigene Arbeit ihr Geld verdienen müssen.

Familienarbeitszeit und Rückkehrrecht in Vollzeit

Ein weiterer Beschlussvorschlag nimmt Managergehälter und Boni in den Blick. Denn: Wenn heute Vorstände das Hundertfache eines Facharbeiters verdienen oder exorbitante Boni kassieren, sind Maß und Mitte verloren gegangen. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht steuerlich absetzbar sein dürfen.

Familien und Alleinerziehende müssen die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Mit einer Familienarbeitszeit wollen wir zum Beispiel Eltern finanziell unterstützen, die ihre Arbeitszeit reduzieren. Wir setzen uns auch dafür ein, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen einzuführen.

Weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit zur Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit. Sie soll rechtsverbindlich möglich werden. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.

Kampf den Mietpreisexplosionen

Vor zwei Jahren hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion die Mietpreisbremse eingeführt – ein Instrument, das hilft, die Mietexplosionen gerade in Ballungszentren zu verringern. Dieses Instrument wollen die Sozialdemokraten schärfen und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter stärken. Dabei geht es vor allem um eine gerechtere Ausgestaltung der Modernisierungsumlage, sodass Mieter nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Eine Rolle spielen aber auch die Erweiterung der Härtefallklauseln,die rechtssichere Gestaltung von Mietspiegeln und die Konkretisierung des Eigenbedarfs.

Es muss einfacher und kostengünstiger werden, das Recht vor Gericht durchzusetzen. Gerade wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher nur geringfügige Ansprüche haben, werden diese Ansprüche meist nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand mit Blick auf den möglichen Ertrag unverhältnismäßig erscheint.  Das soll sich mit der Einführung einer Musterfeststellungklage ändern.