Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns zutiefst entsetzt und erschüttert. Wir trauern um die unschuldigen Opfer. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gehören ihren Angehörigen und Hinterbliebenen. Dem französischen Volk stehen wir in dieser schweren Stunde solidarisch zur Seite.

Freiheit und Demokratie entschlossen verteidigen

Die niederträchtigen Morde sind ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen. Unsere Antwort heißt: mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.

Wir stehen fest an der Seite der überwältigenden Mehrheit der friedlich lebenden Muslime in unserem Land, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Sie sind ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehören zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft. Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Das werden wir nicht zulassen. Tatsache ist: In vielen Teilen der Welt sind es vor allem Muslime, die unter dem islamistischen Terror leiden und aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Schutz vor Terror wirksam verstärken

Jeder Mensch muss in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Die Sicherheit in unserem Land werden wir deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen. Dort wo es notwendig ist, werden wir zügig handeln und den Schutz vor terroristischen Anschlägen wirksam verstärken. Noch im Januar wird Justizminister Heiko Maas ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Reise von Islamisten in Terrorcamps härter unter Strafe stellt. Auch wird künftig jegliche finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen, etwa durch Spenden, strafbar sein. Wir werden zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit ausreisewilligen Dschihadisten der Personalausweis entzogen werden kann.

Potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer aus Kriegsgebieten müssen lückenlos überwacht werden. Wir werden deshalb prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden über das hierfür erforderliche Personal und technische Ausstattung verfügen. Auch ist eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Begleitend zu den Maßnahmen zur akuten Terrorabwehr bedarf es jedoch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa schon in den Anfängen zu verhindern.

Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen

Auf unserer Jahresauftaktklausur in der vergangenen Woche haben wir uns mit dem Thema Zuwanderung beschäftigt. In den irrationalen Ressentiments gegen eine vermeintliche Überfremdung unserer Gesellschaft drückt sich vielfach ein Unbehagen gegenüber Zuwanderung aus. Eine fatale Fehlwahrnehmung in einem Land, das wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen ist. Fakt ist: Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft wird Deutschland in den kommenden Jahren jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte verlieren. Diese Lücke lässt sich weder durch die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen noch durch die Nachqualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen schließen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, auch um die Renten in einer alternden Gesellschaft künftig finanzieren zu können. Daher sagen wir klar und deutlich: Wer gegen Zuwanderung agitiert, gefährdet unseren Wohlstand und setzt unsere Renten aufs Spiel!

Deutschland ist längst schon ein Einwanderungsland. Eine ehrliche Debatte, die die Vorteile der Zuwanderung deutlich macht, ohne die Probleme zu verschweigen, ist überfällig. Wir brauchen zudem klare Regeln, welchen Arbeitskräften mit welchen Qualifikationen wir künftig die Zuwanderung unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Klar ist: Unser Arbeitsmarkt muss sich stärker als bisher für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir wollen deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte bestehen.

Neben der gezielten Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte muss Deutschland auch in Zukunft seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Damit diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Lebens bekommen, müssen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – zumal viele gut ausgebildete Handwerker und Akademiker unter ihnen sind. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach drei Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Zudem wollen wir die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz intensivieren sowie die gezielte Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Einwanderern stärken. 

SPD bleibt auch 2015 Motor der Großen Koalition

Der Blick auf unser Arbeitsprogramm der kommenden Monate macht deutlich: Die SPD bleibt auch 2015 die treibende Kraft in der großen Koalition. Wir werden zügig weitere Punkte des Koalitionsvertrags umsetzen, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern und unsere Gesellschaft zu modernisieren. Wir wollen den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen, die Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verbessern und die Lohngleichheit von Frauen und Männern vorantreiben. Gleichzeitig wollen wir mit 10 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen, einem neuen öffentlichen Vergaberecht und dem Abbau unnötiger Bürokratie unsere Wirtschaft weiter auf Erfolgskurs halten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick. Hinhören, wo den Menschen wirklich der Schuh drückt, das muss Markenzeichen unserer Politik bleiben. Auf unserer Klausur zum Jahresauftakt haben wir deshalb diskutiert, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger über die Vorhaben im Koalitionsvertrag hinaus bewegen. Im Mittelpunkt unserer Diskussion standen dabei die Generation der 30- bis 50-Jährigen, die durch Beruf, Kindererziehung, Pflege der eigenen alten Eltern und Sorge um die eigene Absicherung im Alter besonders stark beansprucht ist. Ihre Bedürfnisse wollen wir stärker in den Blick nehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der zweiten Jahreshälfte deshalb einen Dialogprozess mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Gang setzen, um konkrete Antworten zu formulieren.