Diskussion zu Entwicklungen und Handlungsbedarfen

Zum neunten und abschließenden „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode sind rund 50 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Medien in den Bundestag gekommen. Am 29. Juni ging es um Entwicklungstendenzen der deutschen Medienlandschaft und den sich daraus ergebenen politischen Handlungsbedarf.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts (HBI), das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet soll. Der Bericht wird in den nächsten Monaten erarbeitet. Für das Podium eingeladen hatte Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, neben Wolfgang Schulz, einem der Verfasser des Gutachtens, Günter Winands als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), sowie Heike Raab, Medien-Staatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz.

Schulz erläuterte, dass eine Fülle an Veränderungen im Bereich der Medien mit einer tiefgreifenden Mediatisierung aller Lebensbereiche einhergeht. Er sprach von undurchsichtiger Transparenz; Wege und Massen der im Netz kursierenden Daten seien oft nicht mehr durchschaubar. Es müsse gelernt werden, Dinge zu regulieren, die wir nicht komplett und sofort verstehen.

Winands sah in der Regulierung von sozialen Netzwerken, zum Beispiel durch das nun verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eine passende Antwort auf die Gefahren von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten im Internet. Das freie Spiel der Kräfte habe da seine Grenzen, wo die Freiheit und Sicherheit der Einzelnen bedroht sei.

Für einen intensiveren Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern warb Heike Raab. Sie berichtete zudem vom kommenden 21. Rundfunkstaatsvertrag. Deutschland habe eine sehr gute Medienordnung, die nachhaltig und schrittweise reformiert werden müsse. Dabei sei die Reform und Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Ziel. Die Chancen der Digitalisierung müssten umfassend genutzt werden.

In der Debatte bedankten sich mehrere Beteiligte für den regelmäßigen und hochwertigen Austausch im Rahmen des Medienpolitischen Dialogs, so Claus Grevenig, Leiter des Bereichs Medienpolitik von RTL Deutschland, Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin, sowie Thomas Fuchs von den Landesmedienanstalten.

Angesichts der digitalen Konvergenz sei Medienpolitik inzwischen ein Querschnittsthema, erläuterte Martin Dörmann, sie sollte daher im Parlament eine noch größere Rolle spielen - auch über Ausschussgrenzen hinweg.

Fotos der Veranstaltung sind hier zu finden.