SPD-Fraktion spricht sich für Unterstützung aus

Die Bundesregierung hat den Einsatz zweier Bundeswehrflugzeuge des Typs Transall beschlossen. Die SPD-Fraktion signalisiert ihre Unterstützung für einen humanitären und logistischen Einsatz, fordert jedoch eine Erklärung der Bundesregierung, wie die politische Zukunft Malis gestaltet werden soll.

Frankreich hat auf Bitten der malischen Regierung und mit Unterstützung des VN-Sicherheitsrats am 11. Januar mit einer Militäroperation begonnen, um den Vormarsch islamistischer Kräfte, die bereits seit längerem den Norden des Landes kontrollieren, in den Süden Malis zu verhindern. Wäre der Angriff aus dem Norden nicht gestoppt worden, wäre es den terroristischen Kräften vermutlich gelungen, innerhalb kürzester Zeit das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das wäre ein dramatischer Rückschlag für den politischen Prozess innerhalb Malis gewesen und hätte unabsehbare Folgen für die regionale Sicherheit gehabt.

Die SPD-Fraktion schließt eine Unterstützung Frankreichs nicht aus.

Bundestag muss informiert werden

Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagt: "Neben der notwendigen militärischen Komponente brauchen wir einen politischen Fahrplan, der deutlich macht, dass der Konflikt nicht allein mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Außerdem müssen die Mittel für die Humanitäre Nothilfe für die zehntausenden Flüchtlinge, die vor der Gewalt der islamistischen Terroristen auf der Flucht sind, erhöht werden".

Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sprachen sich ebenfalls für eine logistische Unterstützung Malis aus, aber schlossen einen Kampfeinsatz klar aus. Steinbrück: "Für den Fall, dass die Franzosen logistische Unterstützung brauchen, sind wir selbstverständlich als Partner und Freunde Frankreichs bereit, das zu prüfen."
Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, kritisierte die Kanzlerin, den Bürgerinnen und Bürgern nicht die politische Lage zu erklären. Stattdessen bleibe sie unsichtbar. Aufgrund der humanitären Lage und der Flüchtlingsströme soll ein Einsatz so schnell wie möglich beschlossen werden.

Leider hat die Bundesregierung einmal mehr in einer schwierigen Krise kopf- und konzeptionslos gehandelt. Zunächst hatte Außenminister Westerwelle jegliche Unterstützung Frankreichs ausgeschlossen. Nur zwei Tage später konnte es ihm dann auf einmal nicht mehr schnell genug gehen. Dabei ist die Unterstützung Frankreichs durch logistische Fähigkeiten der Bundeswehr und das Angebot für eine humanitäre und medizinische Hilfe eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Mittlerweile hat die Bundesregierung einer Bereitstellung von zwei Flugzeugen des Typs Transall zugestimmt.

Konflikt lässt sich militärisch kaum lösen

Die Gefahr, dass radikale Islamisten das Ruder in Mali übernehmen und das Land zu einem „failed state“, einem extremistischen Gottesstaat und zu einem Rückzugsort für Al Qaida-Terroristen wird, ist damit zunächst abgewendet. Die Lage bleibt dennoch nach wie vor höchst fragil und gefährlich.

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der VN-Sicherheitsrat haben am 14. Januar das Vorgehen Frankreichs ausdrücklich begrüßt. Das französische Eingreifen kann der internationalen Gemeinschaft Zeit verschaffen, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu erreichen. Dazu müssen jetzt die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, den Vormarsch der  Aufständischen aufzuhalten und die bislang von ihnen kontrollierten Gebiete zurück zu erobern. Die EU-Außenminister werden noch in dieser Woche eine EU-Ausbildungsmission (EUTM) für die malische Armee beschließen, an der sich auch Deutschland beteiligen wird.

Militärisch wird sich der Konflikt alleine nicht lösen lassen. Die Bemühungen um einen politischen Dialogprozess mit den gesprächsbereiten Kräften im Norden müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Darauf müssen sich die Anstrengungen sowohl der malischen Regierung als auch der internationalen Gemeinschaft richten. Nur wenn es gelingt, dem Norden eine politische und wirtschaftliche Perspektive innerhalb Malis zu vermitteln, besteht eine Chance, diesen Konflikt zu lösen und Mali langfristig wieder zu stabilisieren.

 

Dirk Sawitzky, Martin Mader