Statement von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner zu einem Einwanderungsgesetz und warnt davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

"Asyl ist für Flüchtlinge, die Leib und Leben retten müssen. Das Integrationsgesetz ist für die, die bei uns bleiben. Ein Einwanderungsgesetz muss für Menschen sein, die Arbeit suchen und ein besseres Leben wollen. Christian Lindner rührt Dinge in einen Topf, die wir klar trennen müssen.

Er macht mit seinem Konzept erneut die Fehler der Vergangenheit und setzt Anreize, sich in die Hände von kriminellen Schleppern zu begeben. Richtig ist, dass wir mit einem Einwanderungsgesetz, wie die SPD es vorgelegt hat, die Fachkräfte von morgen gewinnen können."