Aktuelle Stunde zur Gleichstellung Homosexueller

Seit Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Die Union dagegen tut sich schwer damit, für sie ist das Teufelszeug, der Untergang der Republik steht offenbar auf dem Spiel. Dabei geht es doch nur um Liebe. Und um Gerechtigkeit.

In der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag stellte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, darum auch klar: „Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“ Er verwies darauf, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht wieder und wieder die Rechte Homosexueller gestärkt habe, sondern nach einer neuen Umfrage 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt kein Problem damit haben, wenn Ehe und Lebenspartnerschaft gleichgestellt würden. Oppermann: „Die Zeit ist reif“.

Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Bundeskanzlerin Merkel feiern lassen für den Parteitagsbeschluss der CDU, Partnerschaften auch künftig nicht gleichzustellen, weder beim Adoptions- noch beim Steuerrecht. Jetzt, ausgelöst durch ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Adoptionsrecht, steht die Union vor einem ideologischen Kursschwenk. Thomas Oppermann analysiert: „Sie haben keine wertegebundene Haltung; Sie wollen die Ehe angeblich schützen, diskriminieren aber gleichzeitig Lebenspartnerschaften.“ Das sei, so Oppermann, eine verfassungswidrige Haltung.

Der SPD-Politiker verwies auf den englischen Premier David Cameron, der auch konservativ sei, sich aber die Gleichstellung nicht von Gerichten abnötigen ließe, sondern an der Spitze der Reformbewegung stehe. Das erfordere Mut.

Mit Blick auf Horst Seehofer, der durch seltsame Aussagen zum Bundesverfassungsgericht irritierte, konstatierte Oppermann: „Dieser Mann hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung, ihm fehlt auch der Respekt vor dem Verfassungsgericht.“ Allerdings bestehe bei Seehofer noch die Hoffnung, dass er „die Kurve kriegt“.

Die Abgeordnete Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte ebenso eine Reform zugunsten der Lebenspartnerschaften. „Es gibt keine rationalen Gründe gegen eine Gleichstellung.

Ingrid-Andt-Brauer sprach in ihrem Redebeitrag davon, dass eine Gesellschaft „verschiedene Lebensentwürfe“ brauche.

Mit offenen Worten erzählte Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Homosexuellen, von seinem Leben. „Seit 20 Jahren lebe ich mit meinem Freund zusammen, ich habe mich immer gefragt, wie fühlt sich Gleichberechtigung an?“

In all den Jahren habe er die CDU immer nur als Bremserin erlebt. Kahrs stellte noch einmal klar, dass Homosexualität keine Entscheidung des Geistes sei, sondern natürlich bedingt. „Man entscheidet sich doch nicht, ob man schwul wird, man ist es einfach.“

Noch nie zuvor habe er Angela Merkel so gehört, wie in diesem Fall, als sie sich in steuerlichen Fragen eindeutig gegen die Gleichberechtigung stellte. Es wundere ihn nicht, dass die CDU dann einen Beschluss fasse, keine Gleichstellung zu akzeptieren.

Kahrs konzedierte, dass es redlich sei, einen Diskussionprozess in der CDU zu starten, einen Findungsprozess sozusagen – aber: „Zwölf Jahre Findung sind genug. In einer christlichen Partei muss man daran denken, wie es Menschen geht.“

 

Alexander Linden