Bundestag regelt Netzentgelte neu

In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG) (Drs. 18/11528, 18/12999) in 2./3. Lesung verabschiedet. 

Mit dem Gesetz wird die Finanzierung der Energiewende gerechter gestaltet. Dazu wird das Übertragungsnetzentgelt in Zukunft bundesweit vereinheitlicht.

Die Offshore-Anbindungskosten werden aus den Netzentgelten in die Offshore-Haftungsumlage überführt, die ab 2019 als eigener Kostenbestandteil des Strompreises einer besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen unterliegt. Daher steht diese Maßnahme unter einem Beihilfevorbehalt der EU-Kommission. Mit dieser Herausnahme reduziert sich das bundesweit zu wälzende Übertragungsnetzentgelt um ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Belastungseffekte für die Industrieregionen sind demzufolge geringer, das vermiedene Netznutzungsentgelt (vNNE) für die dezentralen Anlagen reduziert sich entsprechend.

Die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte erfolgt schrittweise ab 2019 in einem Zeitraum von vier Jahren. Diese Regelung ist über eine Verordnungsermächtigung im Gesetz festgelegt.

Vermiedene Netznutzungsentgelte werden abgebaut

Für die steuerbaren dezentralen Anlagen (u.a. KWK, Pumpspeicher, Biomasse) erfolgt die Reduzierung von vermiedenen Netznutzungsentgelten (vNNE) durch das Einfrieren auf der Basis von 2016 mit Wirkung in 2018. Ab 2018 werden zudem die Offshore-Anbindungskosten herausgerechnet.

Damit ist sichergestellt, dass es kein Ansteigen der vNNE für Bestandsanlagen geben wird, sie aber gleichwohl als Einnahmebestandteil erhalten bleiben. Die vNNE werden für Neuanlagen bis 2022 gezahlt, dem Jahr, in dem die Novellierung des aktuellen KWK-Gesetzes und die Evaluierung der Ausschreibungen für KWK-Anlagen anstehen.

Für Anlagen volatiler Erzeugung (Wind, Solar) werden wir die vNNE bei Bestandsanlagen ab 2018 in drei gleichen Schritten abschmelzen. Zudem wird es ab 2018 keine vNNE für Neuanlagen geben.