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Den Versuch von Union und FDP, die Debatte über die Abschaffung der Praxisgebühr von der Tagessordnung zu streichen, haben die Fraktionen von SPD, Grünen und die Linke durch die Einbringung neuer Anträge durchkreuzt. In der Debatte wurde die Unsinnigkeit des Kuhhandels, den Schwarz-Gelb am 4. November besiegeln will, heftig angegriffen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, warf der Bundesregierung vor, das „die unsinnige Praxisgebühr durch das noch unsinnigere Betreuungsgeld" zu ersetzen. Das bedeute, es wäre „Murks gegen Murks“ getauscht. Die Praxisgebühr habe Alten und Kranken geschadet. Sie werde nun abgeschafft, damit das Betreuungsgeld, das den Kindern schade, eingeführt werden könne. Das bringe nichts für unser Land. Die FDP sei sowohl gegen die Praxisgebühr als auch gegen das Betreuungsgeld. Doch es werde ein Kuhhandel vorbereitet, der allen Beteiligten schade und zum Politikverdruss beitrage. Das sei der „Tiefpunkt des Regierungshandwerks von Schwarz-Gelb“, sagte Lauterbach.
Die Praxisgebühr, die Seehofer erfunden habe, als er in einem „Zuzahlungsrausch“ für jeden Arztbesuch Gebühren kassieren wollte, sei ein Kompromiss, mit dem die SPD Schlimmeres verhindert habe. Doch die Praxisgebühr habe die Arztbesuche nicht gesenkt. Sie bedeute mehr Bürokratie in den Praxen und diskriminiere Alte und Kranke, die bei vollen Kassen der Krankenversicherungen ein „Sonderopfer“ zu erbringen hätten. Deshalb müsse die Praxisgebühr gestrichen werden. Der SPD-Antrag sei ein faires Angebot an die FDP, weil er nur die Abschaffung der Praxisgebühr enthalte. Damit sei es möglich „ohne Kuhhandel“ die Praxisgebühr abzuschaffen.
Die 20 Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen und beim Gesundheitsfonds, seien zustande gekommen, weil Schwarz-Gelb nicht rechnen könne und die Beiträge erhöht habe, stellte Edgar Franke, Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion. Damit sei den Versicherten Geld vorenthalten worden. Es sei nicht klar, was die Regierung jetzt wolle: „die Praxisgebühr abschaffen? Beiträge senken? … Der Geburtshelfer und CSU-Chef will die Beibehaltung. Herr Singhammer findet sie berechtigt, Söder will sie abschaffen und Frau Hasselfeldt will ihre Senkung. Und die FDP braucht noch Beratungsbedarf und die Kanzlerin ist ein bisschen dagegen.“ Der Streit um die Praxisgebühr zeige die Zerrissenheit der Koalition. Es gebe bei ihr keinen Konsens in der Sozialpolitik.
Die Praxisgebühr würde nur zusätzliche Kosten für die Versicherten bringen, aber nicht mehr Qualität, sagte Steffen-Claudio Lemme. Viele Geringverdiener würden wegen der Kosten Arztbesuche vermeiden. Die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden und den Hausärzten die Lotsenfunktion zugestanden werden, dies hätte die Praxisgebühr nicht erreicht.
Im Übrigen gestattete Karl Lauterbach mit Verweis auf die CSU-Einmischung in die Programmplanung des ZDF dem Sender die Übertragung seines Redebeitrags.
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