Geringverdiener sollen von Zusatzrenten profitieren

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Derzeit haben rund 57 Prozent der Beschäftigten eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung. Mit dem Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (Drs. 18/11286), den der Bundestag am 10. März in 1. Lesung beraten hat, soll durch Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht die betriebliche Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden weiter verbreitet werden. 

Das soll folgendermaßen geschehen: Kern des Gesetzes ist das Sozialpartnermodell, das die Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Organisation der betrieblichen Altersversorgung stärkt. Die Möglichkeiten einer tarifvertraglichen Regelung von Betriebsrentensystemen werden nun erweitert, damit künftig mehr Beschäftigte von einer einfach organisierten und kostengünstigen betrieblichen Altersversorgung profitieren. Das eröffnet nämlich auch kleinen und mittleren Unternehmen den Aufbau einer kostensicheren betrieblichen Altersversorgung für ihre Beschäftigten.

Im Steuerrecht wird ein neues Fördermodell für Geringverdienende eingeführt. Arbeitgeber erhalten einen Förderzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Betriebsrenten von Geringverdienern mit eigenen Beiträgen aufbauen. Außerdem wird die steuerliche Freistellung von Zahlungen an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeweitet. Damit sich die betriebliche Altersversorgung am Ende für Geringverdiener auch wirklich auszahlt, wird die Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung begrenzt.

Die so genannte Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Riester-Verträgen, die über den Arbeitgeber organisiert werden, wird abgeschafft. Sie werden künftig genauso behandelt wie private Riester-Verträge. Sie bleiben also in der Verrentungsphase beitragsfrei. Gleichzeitig wird die jährliche staatliche Riester-Zulage von 2018 an von 154 Euro auf 165 Euro erhöht.

Das Sozialpartnermodell

Mit dem Sozialpartnermodell werden Betriebsrenten einfacher gestaltet. Für kleinere und mittlere Unternehmen werden damit Aufwand und Risiko reduziert. Ziel ist, dass mehr Beschäftigte von Betriebsrentensystemen profitieren können. Im Rahmen von Tarifverträgen können die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) in Zukunft Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber bei so genannten „reinen Beitragszusagen“ vereinbaren. Bislang mussten die Unternehmen für die Auszahlung von Betriebsrenten haften. Das war ein Grund, der viele kleine und mittlere Unternehmen daran gehindert hat, ein Betriebsrentensystem einzuführen. Durch die Betriebsrente ohne Haftungsrisiko entfällt ein Hemmnis für die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung. Die Ansprüche der Beschäftigten richten sich damit ausschließlich gegen die jeweilige Versorgungseinrichtung wie Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Arbeitgeber im Gegenzug für die Enthaftung an der Absicherung der Betriebsrente durch Sicherungsbeiträge beteiligen. Das stärkt die Basis der Betriebsrenten. Geregelt werden soll das im Tarifvertrag. Wenn für die neue Betriebsrente auch die Entgeltumwandlung genutzt wird und so Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden, muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Gehalts an die Versorgungseinrichtung abführen.

Die Sozialpartner müssen sich an der Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrenten beteiligen. Das macht die Betriebsrentensysteme transparenter. Die Sozialpartner können entweder eine eigene Einrichtung aufbauen oder an bestehenden Einrichtungen mitwirken. Sie bestimmen dabei, ob sie eher niedrige und planbare oder tendenziell höhere, aber schwankende Betriebsrenten ermöglichen wollen. Dies ist abhängig von der jeweiligen Anlageform. Den Rahmen dafür setzen spezifische Vorschriften im Versicherungsaufsichtsrecht. Die Überwachung übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Damit die Betriebsrente stärker verbreitet wird, können Arbeitgeber künftig ganze Belegschaften, unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit, automatisch in ihre betriebliche Altersversorgung aufnehmen. So wird den Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben, rechtssichere Modelle der automatischen Entgeltumwandlung (bezeichnet als Options- oder Opt-out-Modelle) zu regeln. Beschäftigte, die daran nicht teilhaben wollen, können ihren Austritt (Opt-out) erklären.

Die kollektive Organisation von Betriebsrenten durch die Sozialpartner bietet zahlreiche Vorteile für alle Beteiligten: Der Aufwand für die einzelnen Betriebe wird reduziert. Die Bündelung der Verträge durch die Sozialpartner macht eine kostengünstige und leistungsstarke Durchführung möglich. Dabei entstehen Spielräume für eine Erweiterung des Leistungsspektrums wie eine Absicherung von Erwerbsminderung. Eine branchenweite Organisation entschärft auch das Problem der Portabilität der betrieblichen Altersversorgung beim Wechsel des Arbeitgebers. Portabilität bedeutet die Übertragbarkeit der Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei Arbeitgeberwechsel. Außerdem wird ermöglicht, die Betriebsrenten auf die Besonderheiten der jeweiligen Branche zuzuschneiden.

Steuerförderung für Geringverdienende

Vor allem für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen ist es wichtig, dass sich der Arbeitgeber finanziell am Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung beteiligt. Mit einem neuen Förderbetrag für betriebliche Altersversorgung sollen Arbeitgeber motiviert werden, ihren gering verdienenden Beschäftigten eine Betriebsrente mit zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten Beträgen zu gewähren.

Für Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von maximal 2000 Euro erhält der Arbeitgeber einen Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn er jährlich zwischen 240 Euro und 480 Euro für eine betriebliche Altersversorgung einzahlt. Bis zu 144 Euro dieses Arbeitgeberbeitrages werden damit staatlich gefördert. Außerdem wird die bisherige allgemeine steuerliche Förderung der Betriebsrente ausgeweitet. So können künftig über 6000 Euro im Jahr steuerfrei an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden.

Verbesserungen bei der Riester-Rente

Die Möglichkeit einer Riester-Förderung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung soll attraktiver werden. Bislang ist eine Riester-Rente aus einer betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Damit sind die Beiträge und die späteren Leistungen sozialversicherungspflichtig. Zukünftig sollen die betrieblichen Riester-Verträge genauso wie die privaten Riester-Verträge in der Verrentungsphase von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit werden. Die so genannte Doppelverbeitragung bei den über den Arbeitgeber organisierten Riester-Renten wird damit abgeschafft. Außerdem wird die Grundzulage für die Riester-Rente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 2018 von 154 Euro auf 165 Euro erhöht. Dadurch werden vor allem Riester-Sparerinnen und Sparer mit geringem Einkommen zusätzlich unterstützt.

Freibeträge für Zusatzrenten in der Grundsicherung

Zusätzliche Altersvorsorge soll sich für jeden lohnen. Deshalb wird die Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung neu geregelt. In Zukunft soll bei selbst aufgebauten Zusatzrenten wie Betriebs- und Riesterrenten ein Freibetrag geltend gemacht werden können. Ein Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 30 Prozent der Zusatzrente bleibt bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 202 Euro anrechnungsfrei. Selbst Beschäftigte, die aufgrund geringer Rentenansprüche im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, können damit durch private Vorsorge ihr Alterseinkommen verbessern. Die zusätzliche Altersvorsorge wird so zu einem echten Plus auch für Geringverdienende.