Preismoratorium für Arzneimittel wird bis 2022 verlängert

Die Bevölkerung soll auch künftig mit guten und innovativen Medikamenten versorgt werden. Dazu haben das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundeswirtschaftsministerium in den vergangenen zwei Jahren einen Dialog mit Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Gewerkschaft IG BCE geführt.  

Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde, greift wichtige Anregungen aus diesem „Pharmadialog“ auf und enthält weitere Regelungen, die notwendig sind, um die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau sicherzustellen (Drs. 18/10208, 18/11449).

Preise werden festgeschrieben

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Preismoratorium bis zum Jahr 2022 zu verlängern. Damit werden die Preise, die von den Krankenkassen erstattet werden, auf dem Stand von 2009 festgeschrieben. Die Arzneimittelhersteller können die Preise nur anpassen, um die Inflation auszugleichen. Zudem bleibt die Transparenz über die ausgehandelten Erstattungsbeträge auch künftig erhalten. Das setzte die SPD-Fraktion in den Verhandlungen durch.

Außerdem sollen die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung noch besser berücksichtigt werden. Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika wird zukünftig die Resistenzsituation mit einbezogen. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht. Das bedeutet rund 120 Millionen Euro mehr für die Apotheker. Die Ausschreibungen für Impfstoffe und für Zytostatika werden beendet.

Des Weiteren sollen Ärztinnen und Ärzte besser über neu zugelassene Medikamente und ihren therapeutischen Nutzen informiert werden. Deshalb soll der Gemeinsame Bundesausschuss die Ergebnisse der Nutzenbewertung von Arzneimitteln so aufbereiten, dass sie für Ärzte schneller und einfacher zugänglich sind. Die Kenntnis des zusätzlichen Nutzens eines Medikaments ist Voraussetzung dafür, dass Ärzte ihren Patientinnen und Patienten die geeignetsten Präparate verschreiben.