Kommentar anlässlich der Jugendpressetage der SPD-Fraktion

Hate Speech, Fake News, Cybermobbing - Begriffe, die im Verlauf der letzten Jahre einem Großteil der Menschen vertraut geworden sind. Doch was können Nutzer, Staat und Soziale Medien dagegen tun? Dieser Frage sind junge Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten in einer Kommentarreihe zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Fraktion nachgegangen. Dieser Beitrag stammt von Justin Treutlein.

In einer zunehmend digitalisierten Öffentlichkeit wird die Informationsverbreitung sowohl von professioneller als auch von Amateur-Seite immer einfacher. Dabei wird der Diskurs mitunter durch abwertende, beleidigende und entwürdigende Äußerungen und auch (bewussten) Falschmeldungen begleitet. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, wer bei Missachtungen für Recht, Respekt und Gesetz sorgen soll: die Unternehmen, der Staat oder jeder selbst?

Social-Media-Unternehmen müssen für einen respektvollen und Fake-News-freien Raum sorgen! Die Kommunikationsräume wurden von ihnen geschaffen. Nur sie haben nahezu uneingeschränkten administrativen Zugriff auf Posts und Kommentare. Daher sind sie für „Ordnung“ verantwortlich und zuständig. Damit das in Zukunft besser funktioniert, hat Justizminister Heiko Maas (SPD) ein Hate-Speech-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Juni beschlossen werden soll. Anstößige Inhalte sollen binnen 24 Stunden, kompliziertere innerhalb von sieben Tagen von den Social-Media-Unternehmen gelöscht werden. Tun sie das nicht, können Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden.

Doch bereits jetzt regt sich Widerstand gegen das geplante Vorhaben. Facebook kritisiert das Gesetz als verfassungswidrig. „Es verstößt gegen Datenschutzrecht und Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer bei der Medienregulierung“, so das Unternehmen. Auch ist nach wie vor unklar, ab wann man von Hate Speech reden kann und wo die Meinungsgrenze überschritten wird. Kritiker bemängeln zudem, dass Inhalte voreilig gelöscht werden könnten und die Meinungsfreiheit bedroht werde. Zudem befürchten sie eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Da das Internet ein immer noch zu rechtsfreier Raum ist, der leider zu einfach die Möglichkeit bietet, sich unsachlich und/oder falsch zu äußern, ist das Hate-Speech-Gesetz ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch eines der Hauptprobleme ist die unmögliche territoriale Eingrenzung, weshalb sich Deutschland schwertun könnte, konsequent einzugreifen. Eine supranationale und/oder internationale Zusammenarbeit wäre daher erstrebenswert. Grundsätzlich wäre es schön, wenn sich jeder nach dem Motto: „Was du nicht willst, das man Dir tu, das füg‘ auch keinem andren zu!“ verhalten würde. Denn wenn alle Menschen sich hate speech-, fake news- und mobbingfrei äußern würden, müssten wir uns mit einer solchen Problemstellung eigentlich gar nicht beschäftigen. Glücklicherweise sind unsachliche und/oder Falschmeldungen in der Minderzahl.