Initiativen
19/26024 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes
19/25821 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
19/25795 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019
19/25697 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
19/25632 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes
19/25319 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
19/25294 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
19/24926 Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzender Bericht zum Rentenversicherungsbericht 2020 (Alterssicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats
19/24925 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15
19/24909 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
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