SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

28.06.2017

18/12989 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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11.11.2015

18/6665 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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24.09.2015

18/5901 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

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23.05.2014

18/1488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

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08.05.2014

18/1306 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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23.05.2014

18/1285 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

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19.03.2014

18/841 Gesetzentwurf Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

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12.06.2013

17/13871 Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

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10.04.2013

17/12677 Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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29.02.2012

17/8155 Antrag Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen

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