SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

13.12.2016

18/10636 Antrag Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen

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20.07.2016

18/9231 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

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24.09.2015

18/6062 Antrag Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen

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23.04.2015

18/4653 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

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23.04.2015

18/4600 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

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05.12.2014

18/3443 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

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25.09.2014

18/2586 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

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04.08.2011

17/3996 Antrag zur Stärkung der Gewerbesteuer

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20.09.2011

17/1152 Antrag Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise

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