SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

13.02.2017

18/11136 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

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07.11.2016

18/10212 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

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16.10.2016

18/9990 Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien

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12.11.2015

18/6641 Antrag 40 Jahre nach Helsinki, 25 Jahre nach Paris – Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für neue Impulse hin zu einer auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruhenden Friedensordnung in Europa nutzen

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17.07.2015

18/5590 Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages

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22.05.2015

18/4929 Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen „Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg ve

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23.04.2015

18/4426 Antrag Das Europäische Semester stärken, besser umsetzen und weiterentwickeln

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26.03.2015

18/4409 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

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26.02.2015

18/4079 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe

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26.03.2015

18/4047 Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

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z.B. 17.10.2017
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