Debatte um Reform der Bundeswehr und Drohnen-Debakel

Die Bundeswehr ist in einem kritischen Zustand. Über zwei Jahre dauert der Planungsprozess bereits. Unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung wurde die Wehrpflicht überhastet ausgesetzt. Das angekündigte Konzept zur Stärkung der Freiwilligenkultur gibt es bislang nicht. Gemeinden und Kommunen wurden bei der Schließung der Standorte weitestgehend allein gelassen. Die Regierung hat sich mit dem Versuch einer Reform der Bundeswehr übernommen. Der angesteuerte Kurs visierte unerreichbare Höhen und verfehlte dabei das Ziel, Gutes zu stärken und Schlechtes zu verbessern.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen Bericht zur Reform der Bundeswehr vorgelegt, den er in einer Regierungserklärung an diesem Donnerstag dem Bundestag präsentierte. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bekräftigte in seiner Rede vor den Parlamentariern, dass es nicht um eine Neuerfindung der Bundeswehr gehe. Aber: „Die Neuausrichtung ist eine Mogelpackung“. Unterm Strich blieben weniger Geld und weniger Personal. Insbesondere auf die Herausforderung, künftig möglicherweise mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig bewältigen zu müssen, gebe die Reform keine Antwort. Und auch Großgeräte seien nicht geprüft worden.

 

Rede von Rainer Arnold in der Debatte zur Neuausrichtung der Bundeswehr am 16.05.2013

 

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Arnold zitierte Angehörige der Bundeswehr, die sarkastisch fragten, wo man die von de Maizière vorgestellte Bundeswehr denn finde. Arnold konstatierte: „Ihr Vorgänger hat Ihnen eine Reformruine hinterlassen.“ Über die Probleme bei der Reform habe man das Parlament und die Ausschüsse im Dunkeln gelassen, dabei gebe es schon seit 2011 Schwierigkeiten. Vor allem das nun bekannt gewordene Drohnen-Debakel kritisierte Arnold heftig. Er warf dem Verteidigungsminister vor, das eigene Kabinett über die Probleme bei dem wichtigen Rüstungsprojekt getäuscht zu haben. Noch in dem vergangene Woche vom Kabinett gebilligten Zwischenbericht zur Bundeswehrreform sei die Beschaffung von fünf „Euro Hawks“ für die Bundeswehr sowie von vier ähnlichen „Global Hawks“ für die Nato vorgesehen gewesen. Arnold: „So gehen Sie mit Ihrem eigenen Kabinett um“. Und der Umgang mit dem Parlament in dieser Sache sei symptomatisch für de Maizières Umgang mit Menschen in der Bundeswehr („Der Mensch folgt den Aufgaben!“).

Bartels: „Kein vertrauensvolles Miteinander“

Alles, was der Minister tue, sei, von oben nach unten anzuorden, wie er es als Beamter gewohnt sei. Arnold forderte: „Hören Sie endlich auf die Soldaten!“.Es gebe nämlich überhaupt kein Übergangsmanagementprojekt. Das Personal werde alleingelassen, die Soldaten müssten monatelang auf ihre Beihilfe warten. Hinzu komme, dass durch das Betreuungsgeld der Bundeswehr 1 Milliade Euro fehle.

Hans-Peter Bartels empörte insbesondere, dass es beim Thema Drohnen „kein vertrauensvolles Miteinander“ gegeben habe. Die ganze Reform stehe unter keinem guten Stern. Sie sei „zu national gedacht“, beinhalte nicht den Gedanken an eine europäische Armee und belege keinerlei Absprachen mit anderen Ländern wie Polen oder England, wer wo welche Schwerpunkte legen wolle. Und von Sparen könne auch keine Rede sein, die Ausgaben stiegen. „Wir kritisieren nicht die steigenden Zahlen, sondern Ihre dröhnenden Ankündigungen – „dabei verschieben Sie nur Blöcke.“

 

Rede von Hans-Peter Bartels in der Debatte zur Neuausrichtung der Bundeswehr am 16.05.2013

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Im Rahmen der Debatte stellte die SPD-Fraktion der Regierung  in einer Großen Anfrage (Drs. 17/9620) u. a. die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung mit Blick auf die demographische Entwicklung zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die Bundeswehr plane. Denn: „Sie lassen die Bundeswehr personell ausbluten“, so Arnold vor den Abgeordneten zu de Maizière. Weiterhin wird in dem Dokument etwa gefragt:

  • Kann die Bundesregierung in dieser Hinsicht ein attraktives frühzeitiges Ausscheiden von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten aus dem Dienst garantieren?
  • Welche Initiativen sollen auf den Weg gebracht werden, um Angehörige von Einsatzsoldatinnen und Einsatzsoldaten künftig besser betreuen zu können?
  • Wie sollen familienbedingte Abwesenheiten in der neuen Struktur der Bundeswehr kompensiert werden?
  • Wo gedenkt die Bundesregierung den Ausbau der notwendigen 1000 Betreuungsplätze für Kinder von Bundeswehrangehörigen vorzunehmen, und wann soll der Ausbau abgeschlossen sein?
  • Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen ihrer strukturpolitischen Verantwortung, die Städte und Kommunen bei der Bewältigung des Konversionsprozesses zu unterstützen?

Lina Beling/Alexander Linden