Bund hilft Kommunen und investiert in die Zukunft

Die Sommerpause ist um, und traditionell beginnt die neue Plenarzeit mit der so genannten Haushaltswoche. In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an diesem Dienstag den Haushaltsentwurf (Drs. 18/5500) der Regierung vorgestellt.

Bis zum Ende der Woche werden in zumeist 105-minütiger Debatte die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die vierstündige Generalaussprache geplant, am Freitag die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz.

Im Haushaltsentwurf der Koalition sind Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro geplant. Das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind (2015: 301,6 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht aber keine Aufnahme neuer Kredite vor.
Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 10,62 Milliarden Euro gegenüber.

Der Haushalt 2016 und der Finanzplan bis 2019 kommen ohne neue Schulden aus – Jahr für Jahr. Damit trägt der Bund maßgeblich dazu bei, das Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von zehn Jahren auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – so wie es die europäischen Regelungen vorschreiben

In der allgemeinen Finanzdebatte zur Einbringung des Haushalts am Dienstagmorgen sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, dem florierenden Arbeitsmarkt und der Zinsersparnis (allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro) sei es zu danken, dass die Lage in Deutschland so gut sei. Deshalb könnten die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise gemeistert wer-den. Er verwies auf die Reserven, die dafür genutzt werden könnten.

Schneider machte deutlich, dass die hohe Binnennachfrage auch mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten Mindestlohn zusammenhänge. Er mahnte zugleich aber weitere In-vestitionen des Staates an – bei der Infrastruktur ebenso wie etwa beim Kitaausbau.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs lobte die Beschlüsse der Koalition, 6 Milliarden Euro zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu mobilisieren. „Das ist sehr viel Geld“, sagte Kahrs. Er betonte, dass dazu noch die 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei kommen und 1000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Besonders wichtig sei ihm aber die Botschaft, dass der Staat trotz all der Anstrengungen für Flüchtlinge die sonstigen Aufgaben weiter erledigen werde: „Wir werden nicht eine Gruppe gegen eine andere ausspielen, sondern weiterhin helfen, weiterhin investieren und weiter unsere normalen Hausaufgaben machen, damit dieser Staat weiter funktioniert und so erfolgreich bleibt.“  Der Haushalt 2016 stelle langfristige Weichen.

Der Bundeshaushalt 2016:

Mit diesem Haushaltsentwurf erhöht die Koalition die Zukunftsinvestitionen: ein erster Teil des Investitionspaketes von 10 Milliarden Euro wird 2016 umgesetzt. Außerdem geht es auch mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmenpaket von insgesamt 23 Milliarden Euro weiter. Damit stärkt die Koalition vor allem Ausgaben in die öffentliche Infra-struktur, Energieeffizienz, Bildung und Kinderbetreuung

Zugleich sind die steuerlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder-freibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrages und der Verschiebung der Tarifgrenzen anteilig im Haushalt berücksichtigt.

Ein besonderer Schwerpunkt bleibt die Unterstützung für finanzschwache Kommunen: Be-reits mit dem Nachtragshaushalt 2015 hatte der Bund 3,5 Milliarden Euro für einen Kommu-nalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt. Mit diesem Sondervermögen gewährt er den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen.

Die pauschale Entlastung der Kommunen und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat das Kabinett für 2015 unlängst auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Für 2016 haben die Koalitionsspitzen am vergangenen Sonntag zusätzliche Ausgaben des Bundes von 6 Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Flüchtlingen beschlossen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder soll am 24. September eine vollständige Einigung erreicht werden.

Auch die innere Sicherheit wird durch zusätzliche Mittel erheblich gestärkt, zum Beispiel für:

  • die Sicherheitsbehörden, wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bun-desamt für Verfassungsschutz sowie für den Bereich der Cybersicherheit zugunsten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,
  • den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
  • die Luftsicherheit
  • rund 800 weitere Stellen wurden zur Stärkung der Inneren Sicherheit und für die IT-Sicherheit zusätzlich ausgebracht
  • Für die äußere Sicherheit wird der Verteidigungshaushalt nachhaltig aufgestockt.

Wichtig ist, dass der Bund weiter an dem Ziel festhält, keine neuen Schulden zu machen. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig die seriöse Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahre war. Für die SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Solide Finanzen und eine wachstumsorientier-te, impulsgebende Finanzpolitik schließen sich nicht aus – im Gegenteil, sie bedingen einander.

Alexander Linden