Die SPD-Bundestagsfraktion steht für ein freies und vielfältiges Land. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben, ihr Leben so zu leben, wie sie es sich wünschen. Gleiche Rechte und Teilhabe an Bildung und Arbeit müssen gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg möglich machen. Ein starker und handlungsfähiger Staat stellt die dafür nötige Infrastruktur bereit und garantiert soziale und öffentliche Sicherheit. Für all das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen vier Jahren gekämpft.

Gleiche Bildungschancen:

Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Bund wieder mehr in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen investieren kann – und auch investiert. Zudem leistet der Bund seinen Beitrag zur Ausstattung von Krippen und Kitas (4,1 Milliarden Euro) und schafft durch eine Erhöhung des BAföG mehr Chancengleichheit.

Gleiche Chancen für Frauen:

Die gesetzliche Frauenquote und das Entgeltgleichheitsgesetz sorgen dafür, dass es für Frauen auf dem Arbeitsmarkt gerechter zugeht.

Integration fördern und fordern:

Die Koalition hat für ankommende Flüchtlinge das Kursangebot für Sprachunterricht ausgeweitet und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. Geduldete Azubis erhalten eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. Wenn sich eine Beschäftigung anschließt, wird das Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre verlängert. Über gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten können Asylsuchende erste Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt sammeln.

Inklusion durch Teilhabe:

Das Bundesteilhabegesetz ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Es steht für einen Systemwechsel, indem es die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgliedert.

In Sicherheit leben:

Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention hat die Koalition den Schutz vor Terror und Kriminalität verbessert, um unsere Freiheit zu verteidigen. Die Koalition hat das Strafrecht jüngst noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft und ein Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet. Zudem hat die SPD-Fraktion 4300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt.

Starke Kommunen:

Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Schwimmbäder bereitstellen. Deshalb hat die Koalition Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet, etwa durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, oder die Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Dazu stärkt der Bund gezielt die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen mit einem kommunalen Investitionsfonds.

Mehr Zeit für Familie:

Das ElterngeldPlus gibt Müttern und Vätern noch mehr Flexibilität bei der Aufteilung der Elternzeit und unterstützt sie bei ihren individuellen Lebensentwürfen. Pflegende Angehörige bekommen für akute Pflegefälle das Recht auf eine zehntägige Auszeit samt Unterstützungsgeld. Für längere Auszeiten gibt es Anspruch auf Familienpflegezeit. Für Alleinerziehende hat die Koalition den steuerlichen Freibetrag erhöht und den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet.

Bezahlbares Wohnen:

Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau sorgen dafür, dass gutes Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, hat die Koalition deshalb 2016 auf mehr als 1 Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2017 steigen sie auf 1,5 Milliarden Euro. Zudem hat die Koalition die Städtebauförderung auf 790 Millionen Euro jährlich erhöht.

Gesund bleiben:

In Regionen, die ärztlich unterversorgt sind, haben Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern. Die Krankenhausreform sorgt dafür, dass mehr Geld für jene Krankenhäuser zur Verfügung steht, die in ihr Pflegepersonal investieren und es anständig bezahlen.

Gute Pflege:

Die SPD-Fraktion hat bessere Leistungen für Pflegebedürftige durchgesetzt. Pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet. Durch den neuen Pflegebegriff erhalten 500.000 Menschen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung.