Eine Zwischenbilanz

Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Höhere Mütterrente. Mehr Rente bei Erwerbsminderung. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Volle steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Reform der Förderung erneuerbarer Energien für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom.

In gerade einmal einem halben Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition bereits mehr auf den Weg gebracht als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in einer ganzen Legislaturperiode. Unsere Bilanz nach sechs Monaten parlamentarischer Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Sie zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sind die treibende Kraft dieser Koalition.
Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen viele sozialdemokratische Forderungen durchsetzen können, die das Leben der Menschen verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren und Deutschland voranbringen. Ein halbes Jahr später haben wir bewiesen: Wir versprechen nicht nur. Wir setzen unsere Versprechen um.
Gesagt, getan, gerecht!

Klar ist auch: Es bleibt noch viel zu tun: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für bessere Karrierechancen von Frauen, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für bezahlbare Mieten, für mehr BAföG, für mehr Ausbildungs- und Studienplätze. Daran arbeiten wir weiter. Konsequent. Schritt für Schritt.

Thomas Oppermann, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

 

Die Zwischenbilanz (PDF, Broschüre/A5, 36 Seiten, Juli 2014) können Sie hier herunterladen oder kostenlos bei uns bestellen.