Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht

Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder im Internet liest, kann leicht den Eindruck bekommen, Deutschland habe keine funktionierende Regierung, versinke im Chaos und sei sozial und wirtschaftlich instabil. Das ist falsch.

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstagmorgen seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht genutzt, um einiges zurechtzurücken. So sprach er davon, dass es zwar eine Stimmung der Hysterie gebe, Deutschland in Wahrheit aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial „exzellent“ dastehe und „verdammt stark“ sei.

„Das Land ist nicht handlungsunfähig, die Bundesregierung hat auch nicht die Kontrolle verloren, und es gibt auch keine Krise der Koalition“, bekräftige Gabriel. Im Gegenteil: „Die Regierung ist stabil, das Land ist stabil“.

Gleichwohl konzedierte er, mache auch eine Regierung mal Fehler, gebe es manchmal Streit, denn „wir sind alle nur Menschen“. Doch eines sei klar: „Wir sind eines der bestaufgestellten Länder Europas“, sagte er mit Nachdruck.

Gabriel zufolge zeichnen sich weitere Beschäftigungsrekorde ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. „Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an“, so Gabriel.

Förderprogramm für mehr Elektrofahrzeuge

Der Wirtschaftsminister fordert ein Förderprogramm für mehr Elektrofahrzeuge auf Deutsch-lands Straßen. Wenn es bei dem Ziel von einer Million E-Autos im Jahr 2020 bleiben solle, sei ein „Markteinführungsprogramm“ erforderlich. „Ohne dies wird es nichts“, sagte Gabriel.

Nötig seien auch Investitionen in Ladestationen sowie ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen. Von der Autoindustrie sei allerdings eine Gegenleistung nötig. Die industrielle Batterieproduktion müsse nach Deutschland zurückgeholt werden.

Gabriel warnte davor, die Dinge schlechter zu reden, als sie seien – das nütze nur der AfD. Deutschland könne vieles bewerkstelligen, was andere Länder nicht schaffen würden. Er verwies auf die Kommunen, die „Fantastisches“ leisteten.

In seiner Rede widmete sich Gabriel den bereits angegangenen Vorhaben und denjenigen, die die Koalition noch plane. Als Beispiel nannte er ein milliardenschweres Programm zu sozialem Wohnungsbau, das „allen zugutekomme, nicht nur Flüchtlingen“. Denn das sei der entscheidende Faktor: Damit keine Verteilungskämpfe entstünden und die exzellente Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so weitergehe, müsse die Politik alle im Blick haben. Gabriel: „Jetzt ist die Zeit für Integration und für soziale Investitionen“.

Der Wirtschaftsminister betonte als weitere Schritte unter anderem den Ausbau des Breitbandnetzes ebenso wie die Gesetzesnovellierung der Wettbewerbskontrolle, die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung genauso wie die Stabilisierung der Energiewende. Die Koalition sei bei Start ups weitergekommen und widme sich mit Nachdruck auch der Industriepolitik. „Nachlässigkeit können wir uns nicht leisten“, warnte Gabriel.

Rede von Sigmar Gabriel zum Jahreswirtschaftsbericht

Wir brauchen auch ein Integrationspaket

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte klar: „Der Flüchtlingszuzug führt aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Die Beschäftigung wird nach den Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums 2016 erneut steigen. Um jedoch die neuen, gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir nicht nur Asylpakete, wir brauchen auch ein Integrationspaket – vor allem für Bildung und Ausbildung.“

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal lobte den Jahreswirtschaftsbericht als „Erfolgsstory“ und dankte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren Verdienst an der guten wirtschaftlichen Bilanz Deutschlands. Es bedürfe weiterhin einer „Politik des Fortschritts und der Gerechtigkeit“.

 

Alexander Linden