"Falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit"
(Foto: spdfraktion.de)
- Stand:
- 06.06.2012
- Abgeordnete/r:
- Dagmar Ziegler
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O-Ton von Dagmar Ziegler zum Betreuungsgeld
Die SPD-Bundestagsfraktion werde das parlamentarische Verfahren nutzen, so Dagmar Ziegler.
"Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und führt die Gesetzgebung der letzten Jahre ad absurdum. Es ist scheinheilig, wenn die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteoffensive inszeniert, weil der deutschen Wirtschaft Millionen von Fachkräften fehlen, und am nächsten Tag ein Betreuungsgeld beschließt, mit dem Hunderttausende von meist weiblichen Fachkräften bewusst vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden. Es ist für Hundertausende von Eltern beleidigend, wenn die Bundesregierung das Betreuungsgeld mit Wahlfreiheit begründet und doch genau weiß, dass in Deutschland die fehlende Betreuungsinfrastruktur das gravierende Problem ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das parlamentarische Verfahren nutzen, um alle Widersprüche zu thematisieren. Dabei setzen wir auf eine Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag, die diese falsche Weichenstellung verhindert."
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