"Die unabhängige Kommission unter Leitung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher macht deutlich: Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Neben der klaren Analyse benennt die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen.
Den von der Kommission zu Recht geforderten Weg, die finanziellen Spielräume für Kommunen zu erweitern, hat die Große Koalition bereits eingeschlagen, indem Kommunen entlastet und finanzschwache Gemeinden über einen Investitionsfonds unterstützt werden. Auch die Forderung nach einer aktiven Innovationspolitik ist richtig. Darüber hinaus begrüße ich die Absage der Kommission an jegliche Privatisierung von Bundesfernstraßen.
Wir werden uns die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen nach Vorlage des Endberichts genau anschauen und auf deren Umsetzbarkeit hin überprüfen. Die Kommission leistet mit ihrer Arbeit einen bemerkenswerten Beitrag zur politischen Debatte über die Investitionstätigkeit in Deutschland."
Weiterführende Links:
>> Pressemitteilung der Expertenkommission | PDF, 50.97 KB
>> Auszug aus dem Bericht der Expertenkommission | PDF, 245.53 KB