O-Ton von Hubertus Heil und Ulrich Kelber

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Heil und Kelber werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht im Griff zu haben. Den Ländern fehle laut Kelber der Ansprechpartner. Heil forderte, endlich einen Masterplan vorzulegen.

"Der Energiegipfel von Bund und Ländern kann nicht verdecken, dass das Hauptproblem das nicht existierende Management der Energiepolitik auf Bundesebene ist. Statt sich um Netzausbau und Energieeffizienz zu kümmern, kämpft Bundeswirtschaftsminister Rösler mit plakativen Fehlaussagen zu Erneuerbaren Energien ums politische Überleben seiner FDP.

Bundesumweltminister Altmaier sieht Wohlfühlen als Hauptauftrag, die ebenfalls mitverantwortlichen Minister Ramsauer, Aigner und Schäuble spielen Verstecken. Und das Kanzleramt schaut zu, statt endlich wenigstens ein 'Energiekabinett' mit Verantwortlichen aus allen beteiligten Ministerien einzurichten. Denn die Bundesländer haben überhaupt keinen Ansprechpartner", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

"Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Anstatt einen Masterplan für die Energiewende vorzulegen, versucht die Bundesregierung den Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Doch die Energiewende in Deutschland droht an der Unfähigkeit der Bundesregierung zu scheitern, nicht an den Ausbauzielen der Länder. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch vorantreiben und ihn stärker mit dem Netzausbau synchronisieren. Ein Industrieland wie Deutschland braucht sichere, saubere und bezahlbare Energie. Wer hier versagt, gefährdet Arbeitsplätze in der Industrie und nimmt massiv steigende Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf. Die SPD wird nach dem Regierungswechsel im kommenden Jahr mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Energiewende gelingt", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.