Mehr gesellschaftliche Partizipation und Dialog auf Augenhöhe

Nach einer 13-stündigen Marathonsitzung hat die Endlagerkommission in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt.

In den Verhandlungen hat sich die SPD-Bundesfraktion gemeinsam mit ihren Abgeordneten Hiltrud Lotze und Carsten Träger für die Verankerung eines fairen, gerechten und transparenten Verfahrens für die betroffene Bevölkerung eingesetzt, das die Lasten und Pflichten gerecht verteilt. Dem ist der Bericht der Endlagerkommission einen ganzen Schritt näher gekommen.

Die Auseinandersetzungen um Gorleben haben gezeigt, dass für die Suche nach einem Standort zur Endlagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen ein Neustart notwendig ist. Dieser Neustart ist nun gelungen.

Bei der Bürgerbeteiligung und beim Rechtschutz hat die SPD-Fraktion viel erreicht, um das Verfahren offen und transparent zu gestalten und eine angemessene gesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen. Dazu gehört neben der mehrmaligen rechtlichen Überprüfungsmöglichkeit insbesondere auch die vorzeitige Einsetzung des nationalen Begleitgremiums, die schon letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde. Das Gremium wird den Prozess aus gesellschaftlicher Perspektive unabhängig begleiten und einen Dialog auf Augenhöhe mit den handelnden Behörden ermöglichen.

Eine Auflösung des gesellschaftlichen Großkonflikts um den Standort Gorleben war leider im Konsens nicht möglich. Die SPD-Fraktion hält den Standort nach wie vor für politisch, wissenschaftlich und juristisch delegitimiert, so wie sie es bereits im Untersuchungsausschuss Gorleben dargelegt hat. Nach Auffassung der Fraktion werden die beschlossenen Kriterien in einem fairen und transparenten Verfahren begründen, dass der Standort Gorleben als Endlager nicht in Frage kommt.