Einigung auf Haushalt 2017

Es ist der Einstieg in ein neues Solidarprojekt für Deutschland, das Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich auf ein Programm von mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geeinigt.

Im Einzelnen sieht die Vereinbarung vor:

  1. Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose aus Deutschland.
  2. Aufstockung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland.
  3. Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
  4. Eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.
  5. Für die Mindestrente (Solidarrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die dann jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
  6. Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.

Mit den zusätzlichen Mitteln für Chancen am Arbeitsmarkt, sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der Kindertagesstätten, die Mindestrente (Solidarrente) und eine bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen fördern wir den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.

Bis 2020 stehen für das Solidarprojekt damit über 25 Milliarden Euro zur Verfügung.