Koalition hat Weg zur Abstimmung am 23. Mai frei gemacht

„Alle offenen Fragen sind geklärt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der erzielten Einigung zum Rentenpaket in einem gemeinsamen Pressestatement der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Es werde umgesetzt, was vor der Wahl versprochen wurde. „Gesagt, getan und gerecht ist es auch.“

„Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt“, betonte Oppermann. Diese Verbesserungen seien solide finanziert und man habe sich geeinigt, dass ab 2018 der Steuerzuschuss stufenweise erhöht werde.

Oppermann bedankte sich für die Zusammenarbeit bei Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Ersten stellvertretenden Unionsfraktionschefin, Gerda Hasselfeldt. Es sei konstruktiv um Lösungen gerungen wurden. Die Art und Weise der Einigung gebe ihm Zuversicht für weitere Großvorhaben der Großen Koalition. Oppermann rechnet mit „großer Geschlossenheit“  bei den Abstimmungen der Fraktionen am Dienstag. Und er geht davon aus, dass das Rentenpaket am Freitag mit großer Mehrheit in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen wird.

Zudem hält der SPD-Fraktionschef mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter für richtig, für die, die vor dem Regelrenteneintrittsalter in Rente gehen wollen, und für die, die länger arbeiten wollen.

Oppermann sei froh, über den klaren Kompromiss zur Vermeidung von Frühverrentungen. Kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit würden bei der früheren abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren anerkannt. Es sei gut, dass eine Große Koalition das Rentenpaket beschließen werde, so könnten alle Arbeitnehmer und Rentner davon ausgehen, dass die Regelungen Bestand haben werden und sich nicht je nach Regierungskonstellation änderten.

Das Rentenpaket besteht aus den folgenden Komponenten:

  • der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (Rente ab 63)
  • der „Mütterrente“ für Mütter oder Väter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden
  • der verbesserten Erwerbsminderungsrente
  • dem erhöhten Reha-Budget

Auf folgende Punkte haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt:

Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (Rente ab 63):

  • Es bleibt bei der Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne zeitliche Beschränkung. Somit können besonders langjährig Versicherte, trotz kurzzeitiger Unterbrechungen des Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit die abschlagsfreie Rente bei 45 Beitragsjahren in Anspruch nehmen.
  • Um Missbrauch durch Frühverrentung auszuschließen, hat sich die Große Koalition auf die rollierende Stichtagsregelung geeinigt. Die sieht vor, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente ab 63 nicht mehr mitgezählt werden. Eine Ausnahme gilt für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges, wenn das  Unternehmen in Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurde.
  • Es werden nun auch freiwillige Rentenbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung als Zeiten für die Rente nach 45 Beitragsjahren anerkannt. Zur Vermeidung von Frühverrentung werden auch hier in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn freiwillige Beiträge, die neben Arbeitslosengeld gezahlt werden, nicht berücksichtigt.

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze:

  • Auf Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern soll es möglich sein, aus dem Arbeitsverhältnis heraus, dieses auch für die Zeit nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze rechtssicher fortzusetzen. Die Fortsetzung kann befristet und mehrfach verlängert werden.
  • Eine Arbeitsgruppe soll darüber hinaus Vorschläge entwickeln, wie Arbeit und Rente besser als bisher kombiniert werden können. Dabei soll sowohl das flexiblere Weiterarbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (künftig 67 Jahre) als auch danach Inhalt sein.

Anja Linnekugel

Pressestatement von Thomas Oppermann