"Die Länder dürfen beim NPD-Verbot nicht allein gelassen werden"
(Foto: spdfraktion.de)
- Stand:
- 13.08.2012
- Arbeitsgruppen:
- Inneres
- Abgeordnete/r:
- Christine Lambrecht
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O-Ton von Christine Lambrecht
Christine Lambrecht fordert mehr Unterstützung des Bundesinnenministers beim NPD-Verbotsverfahren.
"Ich begrüße den Vorstoß einzelner Bundesländer für ein Verbotsverfahren gegen die NPD außerordentlich. Es wird Zeit, dass dem Treiben dieser rechtsextremistischen, antidemokratischen und rassistischen Partei ein Ende gesetzt wird. Zumal der Steuerzahler das auch noch mit finanzieren muss.
Doch die Länder dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Von der Bundesregierung und namentlich vom Bundesinnenminister müssen hier ein deutliches Signal und endlich konkrete Taten kommen".
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