Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, sich im Rahmen der Beratungen der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission für den Erhalt des deutschen Meisterbriefs einzusetzen und das bestehende System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken (Drs. 18/3317).

Die europäische Kommission möchte innerhalb der Europäischen Union Transparenz herstellen über die bestehenden Reglementierungen der Mitgliedstaaten. Dies unterstützen die Koalitionsfraktionen. Jedoch sieht die EU-Kommission in der hohen Zahl von reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten eine Barriere für den Binnenmarkt und tendiert zu der Einschätzung, dass qualifikationsbezogene Zugangsbeschränkungen wirtschaftshemmend wirkten, deren Abbau im Umkehrschluss aber mehr Wachstum und Beschäftigung auslösten.

Die Entwicklungen nach der Handwerksnovelle 2004, im Rahmen dessen 53 vormals zulassungspflichtige Gewerke dereguliert wurden, haben in Deutschland jedoch gezeigt, dass eine Zulassungsfreiheit im Handwerk nicht zwangsläufig zu einem „Arbeitsplatzboom“ führe, heißt es im Antrag. Vielmehr kam es unter anderem zu einem Anstieg von Ein-Mann-Betrieben, die selbst nicht ausbildeten und sich häufig nicht am Markt halten konnten, räumte auch Hans-Joachim Schabedoth, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für die SPD-Fraktion, ein.

Meisterpflichtige Gewerke sichern deutsches Ausbildungssystem und Qualitätsstandards im Mittelstand

Zudem sind sich die SPD- und die Unionsfraktion einig: Der deutsche Meisterbrief hat eine besondere Bedeutung für die Qualifizierung junger Menschen im Rahmen des dualen Ausbildungssystems und für die erfolgreiche Unternehmerqualifizierung.
Sabine Poschmann, Beauftragte für den Mittelstand und das Handwerk der SPD-Fraktion, machte deutlich: „Die Ausbildungsquote im deutschen Handwerk ist doppelt so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt. Dazu tragen insbesondere die meisterpflichtigen Gewerke bei, in denen 95 Prozent der Ausbildungen stattfinden. Diesen Zustand wollen wir erhalten und festigen. Mit dem Antrag bekennen wir uns eindeutig zum Erhalt des Meisterbriefes“.

Bei der Debatte bestand zudem Konsens darüber, dass die Meisterpflicht in Handwerksberufen nach wie vor ein Prädikat der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands und Garant für handwerkliche Qualität ist – und somit auch essentiell für die Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.
Daher nutzten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den Antrag und die Debatte auch, um die notwendige Stärkung der beruflichen Bildung und des deutschen Handwerks zu betonen. So forderten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, das Meister-BAföG weiterzuentwickeln, die Tarifbindung im Handwerk zu verfestigen und den Technologietransfer in das Handwerk hinein zu verbessern.

„Der Antrag ist ein weiterer Eckpfeiler auf unserem Weg, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft auf Dauer zu sichern und zu stärken“, fasste Poschmann zusammen.

Berufsreglementierung soll nationale Angelegenheit bleiben

Die Frage der Reglementierung von Berufen müsse weiterhin eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten bleiben, sind sich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD einig. Dies mache auch deshalb Sinn, weil andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell Bestrebungen zeigten, ebenfalls Strukturen der dualen Ausbildung in ihren Bildungssystemen einzuführen und zu stärken. Das deutsche System der Berufsbildung könne hier sogar als Vorbild dienen.