Auf einer Bühne vor dem bekannten Wahrzeichen versammelten sich Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Lammert, das Bundeskabinett, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Vertreter der Kirchen und Muslimverbände sowie der türkischen Gemeinde zur Mahnwache.

Als Zeichen des Mitgefühls und im Gedenken der Opfer der Terroranschläge in Paris legte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek in Anwesenheit von Gauck, Merkel und Gabriel vor der Französischen Botschaft einen Kranz nieder.
Mazyek betonte: „Die Terroristen wollten den Propheten rächen? Nein! Sie haben mit ihrer Tat die größte Gotteslästerung begangen.“ Die Terroristen hätten den Islam mit ihrem fürchterlichen Akt verraten und seine Prinzipien in den Schmutz gezogen.
Bei der Mahnwache, zu der muslimische Verbände und die Türkische Gemeinde aufgerufen hatten, nahmen auch die Abgeordneten der SPD-Bundestagfraktion geschlossen teil.

Bundespräsident Gauck hielt eine kurze Rede, in der er den Menschen zurief, „wir alle sind Deutschland“, unabhängig von Religion und Herkunft. Er stellte klar: „Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt.“ In Anlehnung seiner früheren Aussagen zu den Taten des rechtsextremen NSU sagte Gauck nun in Richtung der Terroristen und Fanatiker: „Wir schenken euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn“.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach der Veranstaltung: „Ob Muslime, Christen, Juden oder Atheisten: Wir alle haben heute gemeinsam – und über Parteiengrenzen hinweg – gezeigt, dass wir uns vom Terror nicht in Angst versetzen oder auseinanderdividieren lassen. Wir stehen vereint an Frankreichs Seite, wir stehen für Meinungsfreiheit, Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander.“ Die Kundgebung sei auch „eine klare Absage an jene Populisten, die derzeit aus den schrecklichen Morden von Paris ihren zersetzenden Profit zu ziehen versuchen: Wir sind ein offenes und freies Land, in dem es keinen Platz gibt für Ressentiments gegen Flüchtlinge oder gar den Islam.“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann machte deutlich: „Wir stehen fest an der Seite der überwältigenden Mehrheit der friedlich lebenden Muslime in un-serem Land, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Sie sind ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehören zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Die niederträchtigen Morde von Paris seien ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gebe es nur eine richtige Antwort: „Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen. Unsere Antwort heißt: mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit.“

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Akute Maßnahmen

Noch im Januar wird Justizminister Heiko Maas (SPD) ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Reise von Islamisten in Terrorcamps härter unter Strafe stellt. Auch wird künftig jegliche finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen, etwa durch Spenden, strafbar sein. Die Koalition wird zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit ausreisewilligen Dschihadis-ten der Personalausweis entzogen werden kann.
Potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer aus Kriegsgebieten müssen lückenlos überwacht werden. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb prüfen, ob die Sicherheitsbehörden über das hierfür erforderliche Personal und technische Ausstattung verfügen.

Auch ist eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Begleitend zu den Maßnahmen zur akuten Terrorabwehr bedarf es jedoch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa schon in den Anfängen zu verhindern.